Das Angebot von fünf Managern der Regio-Kliniken, 74,9 Prozent der Anteile des finanziell angeschlagenen Unternehmens für rund zehn Millionen Euro zu kaufen, sorgt für Kritik in der Öffentlichkeit.

Kreis Pinneberg. Von "Schnäppchenpreis" und Verschleudern des Tafelsilbers des Kreises ist bereits die Rede. Die Grünen haben beim Hauptausschuss des Kreises einen 65 Fragen starken Katalog zum Thema Kliniken und dem für viele schockierenden Neun-Millionen-Euro-Minus in der Jahresbilanz 2008 eingereicht. Kreistagsfraktionschef Thomas Giese hält den Einstieg der fünf Top-Manager angesichts des unter ihrer Regie entstandenen Millionen-Defizits für "äußerst kritisch". Management, aber auch der amtierende Landrat müssten sich fragen lassen: "Wie konnte diese Situation überhaupt eintreten, ohne dass angeblich jemand etwas bemerkt hat?"

Sollte sich im Kreistag eine Mehrheit für dieses sogenannte Management-Buy-Out-Modell (MBO) finden, wolle er die Einleitung eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kliniken in kommunaler Verantwortung nicht ausschließen, sagte Giese im Gespräch mit der Pinneberger Zeitung.

"Wir bekennen uns in dieser schwierigen Situation zu unserer Verantwortung für eine Gesundheitspolitik aus einer Hand - und zwar in kommunaler Verantwortung", so Giese. "Wir werden die Regio-Kliniken nicht alleine lassen." Die Gesundheitsvorsorge wie auch die ortsnahe Behandlung von Patienten müssten weiterhin auf gutem Niveau gewährleistet sein, "und zwar an allen vorhandenen Standorten des Kreises". Giese hat daher beim Hauptausschuss die Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen beantragt.

Es sei klar, so der Grünen-Politiker, dass akuter Finanzierungsbedarf bei den Kliniken bestehe. Um an Geld für die Kliniken zu kommen, müssten auch andere Optionen als "das Angebot der Fünf" geprüft werden: Etwa die Beteiligung aller Mitarbeiter, was für die Grünen einen "gewissen Charme" hätte, der Einstieg der Kommunen ("Die werden natürlich auf ihre Kreisumlage verweisen") oder aber die Einrichtung eines "Bürgerfonds", in den alle Bürger des Kreises einzahlen könnten und mit dem eine gewisse Rendite verbunden sein müsste.

Steffen Kühhirt, zuständig im Ver.di-Landesbezirk Nord für den Bereich Gesundheitswesen, hat den Aufsichtsrat der Regio-Kliniken als Arbeitnehmervertreter im April wegen der Schieflage des Unternehmens und damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigten verlassen. "Offenbar hat in den Kliniken über Monate ein betriebswirtschaftlicher Blindflug stattgefunden", so Kühhirt. Und dann wollten drei Wochen nach der Bekanntgabe des Neun-Millionen-Defizites fünf Manager für zehn Millionen Euro das Sagen in den Kliniken übernehmen. "Man weiß nicht, wo das Geld geblieben ist und welche Auswirkungen das auf die Beschäftigten hat." Fraglich sei doch auch, ob die vielen Millionen von Euro, die das Land über Jahre in die Kliniken geschossen habe, einfach so aufgehen könnten unter privater Regie. Der Ver.di-Mann sieht einen "Riesen-Konflikt" auf Kreis, Kliniken und Beschäftigte zusteuern. Von der medizinischen Versorgung seien alle Bürger betroffen, "wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit den Bürgern ins Gespräch kommen", so Kühhirt. Denn diese hätten die Kliniken aus ihren Steuergeldern schließlich selbst finanziert.