Norderstedt. Linke wählten beim Kreisparteitag Doppelspitze für den Kreis Segeberg. Und diskutierte kontrovers über Ukraine-Krieg.

Dass die Partei Die Linke im Kreis Segeberg die beiden Norderstedter Miro Berbig und Christine Bilger zu ihren Kreisvorsitzenden gewählt hatte, geriet zur Nebensache auf dem Kreisparteitag im Norderstedter Rathaus. Denn viel mehr Raum als die turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand nahm die Frage ein, wie die Linken im Kreis zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Wo es doch zuletzt aus den Reihen prominenter Bundes-Linker in der Öffentlichkeit als verstörend wahrgenommene Aussagen dazu gegeben hatten.

Ausgelöst wurde die kontroverse Diskussion durch einen Antrag zur Aussprache über den Krieg in der Ukraine und die Frage, ob Pazifismus heute noch möglich ist. Antragsteller Heinz-Michael Kittler aus Kattendorf machte klar, wie schwer ihm der Wandel vom Pazifisten zum Befürworter von Waffenlieferungen gefallen ist.

Norderstedt: „Kriegsverbrecher“ – Klare Worte der Kreis-Linken zu Russland

Finn Frey aus Norderstedt, Mitglied im Landesvorstand der Linken, bezog sich auf den Beschluss des Bundesparteitages und betonte, dass die Staaten der EU „eine konflikteinhegende Strategie von Diplomatie und Verhandlungen“ verfolgen sollten und sich „nicht auf einer eskalierenden Beantwortung des Konfliktes ausruhen“ könnten. „Solange aber kein Frieden oder Waffenstillstand verhandelt ist, hat die Ukraine, gedeckt durch das Völkerrecht, das Recht auf ihre militärische Selbstverteidigung“, sagte Frey.

Emotional auf den Punkt brachte es der neue und alte Kreisvorsitzende Miro Berbig aus Norderstedt: „Wie soll ich denn hier den Flüchtlingen aus der Ukraine in die Augen sehen, deren Männer, Schwestern und Kinder an der Front stehen und dann sagen: Macht ihr super, aber Hilfe gibt es nicht?“

Norderstedt: Distanzierung von Wagenknecht und Mohamed Ali

Mehrheitlich beschloss die Mitgliederversammlung dann ein Statement, das in der Ukraine-Frage keinen Raum für Interpretation lässt. „Die Meinungen bekannter Genossinnen (Wagenknecht, Mohamed Ali und andere) zum verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine teilen wir nicht. Vielmehr vertreten wir die Auffassung des Genossen Bodo Ramelow aus Thüringen, der Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützt und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkennt. Sie muss in der Lage sein, sich gegen den Aggressor zu erwehren, bis die Kriegsverbrecher ukrainischen Boden verlassen haben und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bei der Kommunalwahl wird Die Linke in Kaltenkirchen, Norderstedt und im Kreis Segeberg antreten. Spitzenkandidaten für den Kreis und für Norderstedt sind Christine Bilger und Miro Berbig. Ergänzt werden sie in Norderstedt durch Maxi Unseld, Dr. Norbert Pranzas und Rolf Möller. Im Kreis kommen Gabriele Hosic und Norbert Dachsel (Kaltenkirchen), Holger Weihe (Henstedt-Ulzburg) und Dr. Norbert Pranzas dazu. Kaltenkirchen tritt mit Sven Brunckhorst, Gabriele Hosic und Norbert Dachsel an.