Henstedt-Ulzburg. Auch nach dem Beschluss diskutiert die Politik weiter. Die Grünen sehen strukturelle Gründe, die den Schritt nötig gemacht hätten.
Beschlossen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer in Henstedt-Ulzburg seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. September. Ab dem 1. Januar 2023 gilt demnach ein Hebesatz von 380 Prozent – bisher sind es 336 Prozent. Diskutiert wird aber weiterhin.
Kürzlich übte die Wählergemeinschaft BfB (Bürger für Bürger) im Nachgang noch einmal scharfe Kritik an den Fraktionen, die mit ihrer Mehrheit den Schritt durchgesetzt hatten. „Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem sich entsprechende Firmen gerne ansiedeln, und nicht den jetzigen Leistungsträgern immer mehr aufbürden“, sagte der BfB-Fraktionschef Jens Iversen.
Henstedt-Ulzburg: Gewerbesteuer-Erhöhung – Grüne verteidigen Unterstützung
Hauke Welp, Sprecher der Grünen und für die Fraktion Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, will das nicht so stehen lassen. „Die Gegenseite hat ein Argument, dass die Steuererhöhung zur Unzeit kommt, weil wir die Unternehmen im Ort in Zeiten der Energiekrise nicht noch mehr belasten können.“ Er stellt die Frage: „Kommt eine Steuererhöhung irgendwann zur richtigen Zeit?“
Aus Sicht der Grünen müsse sich die Gemeinde positionieren – und das habe strukturelle Gründe. „Wir haben so viele Baustellen, die wir angehen müssen und wollen, sei es der ÖPNV, die Radverkehrsinfrastruktur. Dafür brauchen wir Mittel.“ Und die Gewerbesteuer sei es ein Teil davon.
Zudem sei die Gemeinde Henstedt-Ulzburg durch den – im Vergleich zu den Nachbarstädten – niedrigeren Hebesatz ein regelrechtes „Steuerparadies“ gewesen. Kaltenkirchen hat bereits 380 Prozent, Quickborn 390 Prozent, Norderstedt 440 Prozent.
Grüne: Gewerbesteuer lag zuvor unter dem Richtwert
Und weil man unter dem Richtwert, also dem Nivellierungssatz des Landes (344 Prozent) gelegen habe, musste die Gemeinde über den Landesfinanzausgleich „eine Differenz abführen an Gewerbesteuer, die wir nicht eingenommen haben“, heißt es vonseiten der Grünen.
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Hauke Welp sagt: „Es lässt sich angesichts unserer Lage im Speckgürtel vertreten, dass wir den Steuersatz anpassen.“ Henstedt-Ulzburg hat, so sehen es die Grünen, trotzdem ausreichend Argumente, damit sich Firmen ansiedeln wollen.