Henstedt-Ulzburg. Wählergemeinschaft sieht eine hohe Bürde für Unternehmen. Warum die BfB die Anhebung der Steuer nicht als notwendig sieht.

Nachdem die Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburg mehrheitlich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 1. Januar 2023 gestimmt hat, übt die BfB (Bürger für Bürger) scharfe Kritik an der politischen Entscheidung. Neben der Wählergemeinschaft hatte nur die FDP mit Nein votiert - gegenüber einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und WHU.

Künftig gilt in der Großgemeinde ein Hebesatz von 380 Prozent (vorher: 336 Prozent). Die Verwaltung hatte ihrerseits nur eine Erhöhung auf den Nivellierungssatz, also den Richtwert des Landes (344 Prozent), empfohlen, ehe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss noch weiter ging.

Henstedt-Ulzburg: Gewerbesteuer-Erhöhung – BfB übt scharfe Kritik an Beschluss

Henstedt-Ulzburg erhofft sich Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro. Und: Die Nachbarstädte Kaltenkirchen (380 Prozent), Quickborn (390 Prozent) und Norderstedt (440 Prozent) waren bereits auf einem höheren Niveau, was für die Befürworter der Erhöhung ein ausschlaggebender Punkt war.

Die BfB sieht das entschieden anders. „Uns ist es wichtig, dass die Betriebe vor Ort diese herausfordernde Zeit gut überstehen. Gewinne sollten zur Konsolidierung und Entwicklung der Betriebe zur Verfügung stehen – und nicht zusätzlich abgeführt werden müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Iversen. „Wenn wir mehr Gewerbesteuern einnehmen wollen, müssen wir ein Umfeld schaffen, in dem sich entsprechende Firmen gerne ansiedeln – und nicht den jetzigen Leistungsträgern immer mehr aufbürden.“

Er argumentiert: Henstedt-Ulzburg nehme seit Jahren immer mehr Gewerbesteuer ein – auch ohne Erhöhungen. So seien die Einnahmen von 2018 (12,98 Mio. Euro) bis 2022 (Prognose: 19,13 Mio. Euro) um 47 Prozent gestiegen.

Gewerbesteuer: Firmen sollten durch Zurückhaltung gestärkt werden

„Diese sehr positive Entwicklung führen wir darauf zurück, dass wir zunächst einmal in unserer Gewerbeansiedlung erfolgreich sind. Ganz offensichtlich siedeln wir bei uns Unternehmen an, die wirtschaftlich erfolgreich sind, jährlich mehr Gewinne erwirtschaften und somit auch jährlich mehr Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen.“

Iversen sagt, in der „aktuell unsicheren Zeit“ solle die Liquidität der Unternehmen nicht weiter belastet werden. Ansässige Firmen sollten durch „Zurückhaltung“ gestärkt werden, so der Gemeindevertreter.