Henstedt-Ulzburg. Politik stimmt klar für Steuererhöhung. Zuvor hatte Henstedt-Ulzburg eine Sonderstellung. Scharfe Kritik kommt von der FDP.

Es ist ein Beschluss, der zunächst aufhorchen lässt: Die Politik in Henstedt-Ulzburg hat sich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit großer Mehrheit für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Der Hebesatz soll von 336 auf 380 Prozent steigen – sofern die Gemeindevertretung dieser Empfehlung in ihrer nächsten Sitzung am 27. September folgt. Das ist wahrscheinlich, denn CDU, SPD, Grüne und WHU stimmten dafür (10 Ja) – dagegen waren FDP und BfB (3 Nein).

Damit würde die Gemeinde eine Sonderstellung gegenüber Nachbarkommunen verlieren. Denn Kaltenkirchen hat beispielsweise bereits einen Satz von 380 Prozent, Norderstedt von 440 Prozent, Quickborn von 390 Prozent. Auch der Nivellierungssatz des Landes, also der Richtwert, liegt höher (344 Prozent).

Henstedt-Ulzburg: Gemeinde erhöht Gewerbesteuer – das sind die Gründe

Die Verwaltung plädierte auch aus anderen Gründen für die Erhöhung: Es könnte Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro geben. „Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung erscheint es notwendig und zweckmäßig, eine Anpassung der Hebesätze vorzunehmen.

Für das Jahr 2023 ist, wie auch schon für das Jahr 2022, mit deutlichen Mehrkosten für den Haushalt durch die stark gestiegenen Energiekosten zu rechnen. Auch wird der Haushalt durch Mehrkosten aufgrund der vergleichsweise hohe Inflationsrate und die damit einhergehende Preisentwicklung belastet werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Tarifabschluss im Erzieherbereich zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde führt.“

In den vergangenen Jahren sei auf eine Erhöhung verzichtet worden – wegen der Auswirkungen auf Handel und Gewerbe in Zusammenhang mit der Pandemie. Allerdings geht man im Rathaus davon aus, dass sich die Diskrepanz zwischen den Hebesätzen in der Gemeinde und der Maßgabe aus Kiel verstärken würde. Allerdings schlug die Verwaltung nun eine Anhebung auf den Nivellierungssatz (344 Prozent) vor.

Nachbarkommunen haben alle höhere Hebesätze

Die Politik entschied sich für ein noch höheres Niveau. Warum, das erklärte im Anschluss Folker Brocks von der CDU. „Anders als bei einer Erhöhung der Grundsteuer sehen wir in diesem Fall keine Existenzgefährdung, da der Gewinn des Betriebs besteuert wird. Außerdem haben alle vergleichbaren Umlandgemeinden seit vielen Jahren schon einen wesentlich höheren Hebesatz für die Gewerbeertragssteuer als Henstedt-Ulzburg“, so der Christdemokrat.

„Uns ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen, wir müssen aber auch den Gemeindehaushalt im Auge behalten. Auch die Gemeinde steht vor großen finanziellen Herausforderungen, zu deren Erfüllung wir verpflichtet sind“, sagte Brocks.

FDP kritisiert höhere Gewerbesteuer: „Legt Axt an mittelständische Unternehmen“

Scharfe Kritik gibt es von der FDP. „Gerade auch die ortsansässigen Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibenden haben bereits mit dramatischen Kostensteigerungen zu kämpfen. Wer jetzt die Steuern erhöht, legt die Axt an die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Gemeinde,“ so Holger Kurz, der für die Liberalen im Finanzausschuss sitzt. „Das Leben muss bezahlbar bleiben. Es kommt darauf an, dass der Staat in der heutigen Zeit die Belastungen für Bürger und Unternehmen reduziert, nicht weiter erhöht.“

Zwar sei richtig, dass die Gemeinde mit Mehrkosten zu rechnen habe. Aber das Rathaus müsse an den Ausgaben sparen. „Nicht so viele überflüssige teure Gutachten, dafür mehr gesunden Menschenverstand. Auch das Projekt ,Dritter Ort’ ist keine Pflichtaufgabe, sondern droht ein sehr teures Prestigeobjekt zu werden. Durch die Eigenreinigung der Schulen und Kitas werden jedes Jahr Hunderttausende Euros verbrannt. Die Klima‐ und Energiemanager der Gemeinde müssen endlich konkrete Heizpläne für jedes einzelne Gemeindegebäude für den Winter vorlegen, statt Wohlfühl‐Klimaworkshops zu planen.“