Kreis Segeberg. Wenn es Geld vom Staat gibt, lockt das auch die Betrüger und Schmarotzer an. Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen haben auf Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und damit offenbar selbst betrügerische Anträge gestellt, um Corona-Subventionen zu erschleichen. Die schleswig-holsteinische Investitionsbank prüft, ob es ähnliche Fälle in Schleswig-Holstein. Dem Landeskriminalamt (LKA) und seinem Dezernat Cybercrime und Digitale Spuren sind derzeit keine Fälle in Schleswig-Holstein bekannt.
„Wir werden alles daran setzen, skrupellose Betrüger, die die Coronakrise und die Not der Antragsteller auszunutzen versuchen, rasch zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Buchholz erinnerte daran, dass die Bearbeitung von mittlerweile fast 50.000 Sofort-Hilfe-Anträgen eine Herkulesaufgabe sei, die auch viel Solidarität erfordere: „Jeder Euro wird gebraucht, um denen zu helfen, die es wirklich nötig haben, weil sie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind.“
Das sollten sich auch jene vergegenwärtigen, die Subventionen beantragen, ohne wirklich in Not zu sein. Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Henstedt-Ulzburg: „Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist mit einer Fülle von Anträgen überflutet worden und arbeitet diese zügig und nach den vorliegenden Angaben ab. Leider gibt es auch hier eine Mitnahmementalität, die wir auf das Schärfste verurteilen.“ Sogenannte Trittbrettfahrer begingen bereits mit der Abgabe eines Antrages, der falsche Tatschen enthält, eine Straftat – nämlich Subventionsbetrug. „Solche Fälle müssen konsequent verfolgt werden“, sagt Plambeck.
Wirtschaftsminister Buchholz kündigt die Überprüfung zumindest einiger Fälle an. Wenn der größte Arbeitsberg in der Beantragungsphase bewältigt sei, werde es stichprobenartige Prüfungen geben. Letztlich kann man aber wohl nur an das Unrechtsempfinden der Betrüger appellieren. Buchholz: „Zu viel gezahlte Soforthilfen müssen auch unaufgefordert zurückgezahlt werden.“
Noch eine Absage: Kein ParkPerPlex im Stadtpark
Die Coronapandemie macht das Jubiläumsjahr 2020 der Stadt Norderstedt zum Fiasko. Zum 50. Geburtstag der Kommune waren das ganze Jahr über Veranstaltungshöhepunkte mit Bezug zum Jubiläum eingeplant. Nun fällt ein Programmpunkt nach dem anderen weg. Aktuell meldet die Stadtpark GmbH, dass eines der beliebtesten Open-Air-Festivals abgesagt ist. Zwischen dem 31. Mai und dem 1. Juni wird es keinen ParkPerPlex geben. Das Fest der internationalen Straßen- und Zirkuskünste fällt aus.
Die Planungen für die diesjährige Ausgabe liefen bereits auf Hochtouren. „Auch wenn diese Entscheidung ohne Frage sinnvoll ist, sind alle Beteiligten traurig, in diesem Jahr auf das Fest verzichten zu müssen“, heißt es in einer Mitteilung. Für die vielen freischaffenden Künstler, die eingeladen waren, sind diese Absagen eine existenziell schwierige Situation.
Die Stadtpark GmbH betont die Notwendigkeit von Hilfsfonds für diese Berufsgruppe und möchte den Künstlern mit den Planung für das kommende ParkPerPlex 2021 jetzt schon Perspektiven aufzeigen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es wichtiger denn je sein wird, Orte des kulturellen Lebens und der Begegnung für die Menschen zu schaffen, wenn die Krise überstanden ist.“ Das Team des Stadtparks appelliert an die Norderstedter: „Halten Sie ParkPerPlex die Treue und verdoppeln Sie einfach Ihre Vorfreude auf 2021!“ Dann wird das Fest der internationalen Straßen- und Zirkuskünste am Pfingstsonntag und -montag, 23. und 24. Mai, den Stadtpark in eine große Bühne unter freiem Himmel verwandeln.
190 Corona-Infizierte im Kreis Segeberg
Im Kreis Segeberg gibt es zehn weitere bestätigte Covid-19-Fälle (zu Karfreitag). Die Gesamtzahl steigt damit auf 190. Einer der drei Neuinfizierten ist verstorben – der bislang zweite Todesfall im Kreis nach einer 77-jährigen Frau. Es handelt sich um einen Mann Mitte 80 mit Vorerkrankungen. Er ist im Krankenhaus verstorben. Covid-19 ist als Todesursache nicht auszuschließen. Aktuell befinden sich 307 Personen in Quarantäne. Wieder genesen sind 98 Menschen. 2135 Fälle wurden seit Beginn der Epidemie in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 103). Etwa 1300 Personen (+66) sind wieder genesen. 157 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (+2). 45 Todesfälle sind zu beklagen (+6).
Kennzeichen-Petze Empört waren unsere Norderstedter Leser von der Meldung, dass andere Norderstedter Bürger tatsächlich Autos mit HH-Kennzeichen auf einem Norderstedter Waldparkplatz bei der Polizei gemeldet hatten – weil Hamburgern touristische Fahrten in Schleswig-Holstein untersagt sind. „Wir sind in Norderstedt gemeldet, fahren aber, seit wir hier wohnen, mit unserem alten Auto-Kennzeichen HH“, sagen Ute und Horst Kistenmacher. „Wir möchten nach einem Waldspaziergang nicht feststellen müssen, dass wir an unserem Fahrzeug Spuren von aufgebrachten Mitbürgern finden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Grundsicherung Das Sozialpaket der Bundesregierung erleichtert den Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, aber auch für Arbeitnehmer, die mit Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Für Anträge sind die Dienststellen des Jobcenters in Kaltenkirchen, Norderstedt und Bad Segeberg zuständig. Kontakt per E-Mail: Jobcenter-Kreis-Segeberg. Corona-Soforthilfe@jobcenter-ge.de, Telefon: 04191/72 21 11 (Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag, 8.00-13.00, donnerstags, 8.00-18.00).
Ministerium lässt Flüchtlinge zur Erntearbeit zu
Für Zugewanderte und Flüchtlinge ist das Verfahren für den Zugang zu Erntearbeiten in der Landwirtschaft ab sofort erleichtert worden. Das Innenministerium und die Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit haben die Verfahren in diesem Bereich deutlich beschleunigt. Notwendige Beteiligungs- und Zustimmungsverfahren sowie Bescheinigungsänderungen finden nun hinter den Kulissen statt und ersparen interessierten Erntehelfern den sonst erforderlichen Gang zur Zuwanderungsbehörde.
Den Arbeitgebern werden demnach Listen mit Arbeitserlaubnissen zur Verfügung gestellt, die während der Erntezeit die Arbeitsaufnahme legitimieren. „Ich habe dem Bauernverband Schleswig-Holstein meine Unterstützung zugesagt, und wir haben Wort gehalten. Mit diesem sofort umsetzbaren Angebot für Menschen, die schon in Schleswig-Holstein sind, ergänzen wir die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit der Einreise von bundesweit insgesamt 80.000 Erntehelfern bis Ende Mai“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote.
Damit leiste das Ministerium seinen Beitrag, die landwirtschaftlichen Betriebe bei zusätzlichem Personal für die Spargelernte und anderen anfallenden Saisonarbeiten zu unterstützen. Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit, hob hervor: „Die Erfahrung zeigt, dass besonders für Zuwanderer und Geflüchtete Arbeit eine zentrale Möglichkeit der sozialen Integration bietet. Deshalb begrüße ich die mit dem Innenministerium vereinbarten Verfahrensvereinfachungen. Wir werden nun gezielt – in enger Zusammenarbeit mit Organisationen der Flüchtlingsarbeit – Männer und Frauen ansprechen, die an einer Erntehelfertätigkeit interessiert sind.“
Sozialdienst für Erwachsene erlebt hohe Nachfrage
Der Erwachsenensozialdienst der Kreisverwaltung Segeberg ist aufgrund der Coronakrise derzeit nur telefonisch und per E-Mail erreichbar. „Wir versuchen, über diese Kommunikationswege so gut es geht zu arbeiten und zu informieren. Beraten wird jetzt überwiegend telefonisch“, sagt Fachdienstleiterin Katja Lohmeier.
Der Erwachsenensozialdienst ist ein auf drei Jahre angelegtes Pilotprojekt im Kreis Segeberg. Bürger mit Alltagsproblemen, finanziellen oder sozialen Schwierigkeiten, in Krisensituationen oder mit psychischen Problemen finden hier ein offenes Ohr und Hilfe. Auch Angehörige, Freunde, Nachbarn und andere, die sich Sorgen um jemanden machen, können sich melden. Derzeit ist das Angebot auf die Bürger von Bad Segeberg, Wahlstedt oder den Ämtern Trave-Land, Leezen, Itzstedt, Boostedt, Rickling und Bornhöved beschränkt.
„Wir unterstützen in der derzeitigen Ausnahmesituation so gut es geht“, sagt Lohmeier. Die Nachfrage sei groß – auch wenn ihr Team derzeit nicht zu den Menschen nach Hause gehen kann. „Wir versuchen trotzdem zu helfen.“ Beispielsweise wenn es darum geht, Anträge auf den Weg zu bringen, weil Fristen eingehalten werden müssen. Konkret wird zum Beispiel telefonisch ein Formular durchgegangen, oder es wird ein Schreiben gemeinsam erstellt. „Die Kolleginnen versuchen, auch in alltagspraktischen Dingen zu unterstützen. Sie helfen beispielsweise, eine Einkaufshilfe zu organisieren, wenn jemand nicht mehr die Wohnung verlassen darf oder möchte.“ Außerdem helfe ein Telefongespräch häufig schon, die Sorgen zu beruhigen oder notwendige Angelegenheiten wieder organisieren zu können.
Wegen der hohen Nachfrage hat der Dienst zusätzlich die Nummer 0162/207 06 57 geschaltet. Ansonsten gelten die bekannten Nummern: Dörte Meyer unter 04551/951 98 55 und Kerstin Schwarzloh unter 04551/951 98 10. E-Mail: Erwachsenen-Sozialdienst@segeberg.de
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