Norderstedt
Schlammschlacht

Was wird jetzt aus der Norderstedter FDP?

Eine Foto aus besseren Tagen, als sich FDP-Stadtvertreter Tobias Mährlein (links) und der FDP-Fraktionschef Sven Wojtkowiak noch verstanden.

Eine Foto aus besseren Tagen, als sich FDP-Stadtvertreter Tobias Mährlein (links) und der FDP-Fraktionschef Sven Wojtkowiak noch verstanden.

Foto: Andreas Burgmayer

Die zerstrittenen Liberalen Sven Wojtkowiak und Tobias Mährlein trafen sich zu einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Neumünster.

Norderstedt/Neumünster.  Vor Gericht bahnt sich eine außergerichtliche Einigung zwischen den Kontrahenten an. Wie es dagegen auf politischer Ebene zwischen dem Norderstedter FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Wojtkowiak und seinem Amtsvorgänger Tobias Mährlein weitergehen soll, ist ungewiss. Wojtkowiak, der Mährlein im Oktober zum Rücktritt gedrängt und ihm dann im November als Fraktionssekretär fristlos gekündigt hatte, will sich ebenso wenig aus der FDP-Fraktion zurückziehen wie Mährlein.

Dabei genießt Wojtkowiak nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit in der FDP-Fraktion, die, wie berichtet, kurz vor Weihnachten mit sieben zu drei Stimmen gegen ihn und für Mährlein und Gabriele Heyer als drittes Ratsmitglied gestimmt hat – bei Stimmenthaltung der drei genannten Personen. Eine Fraktionssitzung hat es seit mehr als einem Monat nicht mehr gegeben. Die Beteiligten sprechen nicht mehr miteinander.

Mährlein klagt auf Kündigungsschutz

Vor dem Arbeitsgericht in Neumünster begrüßten sie sich aber mit Handschlag. Mährlein klagt dort auf Kündigungsschutz formal gegen die FDP-Fraktion, aber eigentlich gegen Wojt­kowiak. Dieser sieht sich weiterhin im Recht, Mährlein als Fraktionssekretär entlassen zu haben, weil der zwei Volkshochschulkurse zur Weiterbildung für die politische Arbeit besuchte und die Kosten in Höhe von rund 250 Euro der Fraktion in Rechnung stellte. Dafür gibt es auch eine kommunalpolitische Richtlinie, die dies ausdrücklich als zuwendungsfähige Ausgabe deklariert.

Doch Wojtkowiak beharrt darauf, dass sich Mährlein für diesen „Bildungsurlaub“ eine Genehmigung von seinem Arbeitgeber, der FDP-Fraktion, hätte einholen müssen. Zum Zeitpunkt der VHS-Kurse im Frühjahr 2019 war Mährlein selbst noch Fraktionschef, und die Kurse seien zumindest mit Heyer abgesprochen worden, wie beide versichern. Für Wojtkowiak war Mährlein Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Person.

Also eine schwierige juristische Gemengelage, die der Vorsitzende Richter der Ersten Kammer vor dem Arbeitsgericht, Sönke Oltmanns, hier zu klären hat. Bei der einstündigen Verhandlung, dem sogenannten Gütetermin, näherten sich die liberalen Streithähne überraschend an. Das lag vor allem auch an deren juristischen Beiständen, die noch auf dem Flur die Sprachregelung erreichten, dass sich Mährlein und Wojtkowiak „inhaltlich“ nicht mehr zu dem Streit öffentlich äußern wollen, solange sie sich jetzt in „Vergleichsverhandlungen“ befänden, für die Richter Oltmanns ihnen vier Wochen Zeit gegeben hat.

„Wir sollten hier vor Gericht keine schmutzige Wäsche waschen.“

Unter der Moderation des Richters und der beiden Anwälte bahnt sich an, dass Mährlein rückwirkend zum 30. November als Fraktionssekretär ausscheidet, ohne den Makel der außerordentlichen Kündigung am 19. November. Zudem würde er ein gutes Arbeitszeugnis erhalten. Unklar ist, ob ihm die bis dahin ausstehenden Gehaltszahlungen noch überwiesen werden. Diese relativ geräuschlose Lösung hat Wojtkowiaks Anwalt Nils Jobke vorgeschlagen. „Wir sollten hier vor Gericht keine schmutzige Wäsche waschen.“

Doch genau das war im Vorfeld geschehen. In ausführlichen Medienberichten schonten sich beide Seiten nicht und gaben sogar lange Einzelinterviews im Norderstedter Lokalfernsehsender. Darin hatte Wojtkowiak Mährlein des „Diebstahls“ und der „Veruntreuung von Steuergeldern“ beschuldigt. Woraufhin Mährlein Wojtkowiak jetzt im Januar wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt hat. Ihm gehe es nicht nur um die Kündigung seines Arbeitsvertrages, betonte Mährlein . „Mir geht es vor allem darum, dass mein guter Ruf, der in der Öffentlichkeit in Mitleidenschaft gezogen wurde, wieder hergestellt wird.“

Es bleibt der politische Scherbenhaufen

Mährleins Anzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung verhinderte nun aber zunächst die gütliche Einigung vor Gericht. Wojtkowiaks Anwalt Jobke forderte die Gegenseite auf, diese Strafanzeige als „falsch“ oder einen „Fehler“ zu bezeichnen, sonst würde es zu keiner Einigung kommen können. Zu einem solchen Zugeständnis war Mährleins Beistand Nils Asmussen wiederum nicht bereit. Sie würden aber in der schriftlichen Vereinbarung erklären, die Strafanzeige nicht weiterzuverfolgen, was wiederum Wojtkowiaks Anwalt nicht weit genug ging, da eine Verleumdungsanzeige auch bei einer Rücknahme der Anzeige staatsanwaltlich verfolgt werden könnte.

Bleibt der politische Scherbenhaufen. Und der lässt sich kaum bemessen für die FDP mit ihren 57 Mitgliedern in Norderstedt. Wojtkowiak sagt: „Ich werde mit Sicherheit nicht als Fraktionschef zurücktreten und auch nicht aus der FDP austreten.“ Eine gesunde politische Basis für eine Zusammenarbeit mit seinen beiden Ratskollegen Mährlein und Heyer, die ihm ja schon wie sieben weitere von zehn Fraktionsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen haben, sieht er allerdings auch nicht.

Wojtkowiak will weiterhin FDP-Fraktionschef bleiben

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty, der an einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorsitzenden in Kiel teilnahm und die Sitzung der 7:3-Abstimmung der Fraktion in Norderstedt geleitet hat, sagt: „Wenn ich Fraktionsvorsitzender in Norderstedt wäre, wäre ich bestimmt schon längst zurückgetreten.“Und der langjährige Norderstedter FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Schroeder, der als bürgerliches Mitglied der Fraktion noch angehört, setzt auf „Einsicht“ bei Wojt­kowiak, die Konsequenz aus dem erklärten Misstrauen zu ziehen und aus der FDP-Fraktion auszutreten, so wie es zwischen den Beteiligten vor der Abstimmung im Dezember vereinbart worden sei.

Falls das nicht geschehen sollte, werde die Fraktion dies auch gegen seinen Willen durchsetzen, kündigt Schroeder an. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür „prüfen wir zurzeit“.