Norderstedt
Diskussion über Gebühren

Ab Frühjahr kostet das Parken in Norderstedt-Mitte Geld

Norderstedt-Mitte wird zur Park(gebühren)-Zone: In den Rathaus-Garagen wird das Parken künftig zwei Euro am Tag kosten.

Norderstedt-Mitte wird zur Park(gebühren)-Zone: In den Rathaus-Garagen wird das Parken künftig zwei Euro am Tag kosten.

Foto: Andreas Burgmayer

Der Hauptausschuss hat den Weg frei gemacht für die Bewirtschaftung von Garagen und P+R-Parkplätzen. in Norderstedt. Die Details.

Norderstedt.  Es ist vollbracht. Seit 25 Jahren wird in der Stadt Norderstedt politisch über Parkgebühren diskutiert. Seit 2016 liegt ein konkretes Parkraumbewirtschaftungskonzept vor. Im Sommer 2018 wurde es nach heißen Diskussionen schließlich von der Politik beschlossen und in eine Satzung gegossen, deren Umsetzung seither aber durch verzögerte Planung und abermals aufflammende Diskussionen verschleppt wurde. Erst seit Montagabend, 18.30 Uhr, ist klar, dass die Regelung auch tatsächlich kommt.

Die Parkgebührensatzung für die etwa 1000 städtischen Parkplätze in den Tiefgaragen der Stadt in Norderstedt-Mitte und auf den P+R-Parkplätzen endgültig, weil im Hauptausschuss die letzten Versuche von Bürgern und der Politik scheiterten, an der Satzung noch etwas zu ändern.

Parken kostet 2 Euro am Tag, 10 Euro die Woche

Und diese Satzung legt fest: 2 Euro am Tag, 10 Euro die Woche, 40 Euro im Monat, 480 Euro im Jahr kostet es den Autofahrer, wenn er künftig werktags zwischen 8 und 18 Uhr in den Tiefgaragen in Mitte oder auf den P+R-Parkplätzen parken möchte. In den Straßen rund um das Herold-Center bleibt es bei der seit Jahren angestammten Regelung von 50 Cent je angefangener halber Stunde. Auf anderen öffentlichen Parkflächen entlang der Straße in stark frequentierten Bereichen wie der Rathausallee oder Teilen der Ulzburger Straße gilt die Parkscheibenregelung: Zwei Stunden kostenloses Parken sind drin, danach kann der Ordnungsdienst ein Knöllchen hinter den Scheibenwischer stecken.

Tobias Mährlein von der FDP-Fraktion hatte im Hauptausschuss noch versucht, zumindest für die Ganzjahresparker eine Vergünstigung herauszuholen. Er orientierte sich am Hamburger Gebührenmodell, das nur 200 Euro für ein Parkticket auf P+R-Parkplätzen vorsieht. Und selbst das ist den Autofahrern zu teuer, die Parkplätze stünden leer, sagt Mährlein. „Ich weiß nicht, warum Norderstedt auf die Idee kommt, dass man die P+R-Parkplätze bei Kosten von 480 Euro im Jahr wird füllen können“, sagt Mährlein. Doch außer der Fraktion Wir in Norderstedt (WiN) wollte ihm keiner der übrigen Politiker folgen – Antrag abgelehnt. Auch Katrin Fedrowitz und ihre SPD-Fraktion wollten für die „rund ums Rathaus arbeitenden Bürger“ ein rabattiertes Jahresticket für 200 Euro durchsetzen. Doch das ging nach hinten los, wurde von den anderen Fraktionen als eine Ausnahmeregelung für Rathausbedienstete und andere Arbeitnehmer empfunden. „Das wäre eine Zweiklassengesellschaft beim Parken, das kann man dem Bürger nicht vermitteln“, sagte Tobias Mährlein. „Jeder Arbeitnehmer kann das mit seinem Arbeitgeber verhandeln, ob er zu den Parkgebühren vielleicht einen Zuschuss bekommt.“

Auf deutlich niedrigere Monats- und Jahresgebühren hatten zwei Bürger mit ihren Eingaben an die Stadtvertretung gepocht. Da der Hauptausschuss aber nun die gleichlautenden Anliegen von FDP und SPD abgeschmettert hatte, erübrigte sich aus Sicht der Politiker die Diskussion über die Eingaben. Sie wurden lediglich zur Kenntnis genommen.

Die Stadt kann nun endlich die Ticketautomaten bestellen

Sichtlich erleichtert nahm Mario Kröska, der Verkehrsplaner des Norderstedter Rathauses, den Verlauf der Abstimmung zur Kenntnis. Falls sich die Bürger mit ihren Eingaben oder eine der Parteien mit ihren Anträgen durchgesetzt hätten, dann hätte Kröska unter Umständen mit der Ausarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und seiner Satzung noch mal von vorne beginnen können. In Unkenntnis des Ausgangs der Sitzung hatte die Verwaltung bereits die Ausschreibung der Parkticket-Automaten gestoppt.

Nach dem Montagabend hat Kröska nun Planungssicherheit. Die Ausschreibung für den Ankauf der Automaten soll zeitnah rausgehen. Mit der Aufstellung der Geräte darf im Frühjahr 2020 gerechnet werden.

Erklärtes Ziel der Einführung der Parkgebühren in Norderstedt ist die Verdrängung von Dauerparkern auf den bislang kostenlosen Parkflächen. Allerdings gibt es für die Käufer von Wochen- oder Monatstickets keinen Anspruch auf einen festen Parkplatz. Die Devise bleibt wie bisher: Wer zuerst kommt, parkt zuerst.

Die Investition:

Das Parkgebühren-Konzept der Stadt kommt ohne Schranken und Videoüberwachung aus, setzt komplett auf Gebührenautomaten. 60 Automaten sollen aufgestellt werden. Sie kosten etwa 400.000 Euro. Dazu kommen Schilder (180.000 Euro), Tiefbauarbeiten (100.000 Euro), Hausanschlüsse der Stadtwerke (40.000 Euro) und insgesamt 630.000 Euro an Kosten für Renovierungen in den P+R-Anlagen (Anstrich, Beleuchtung, Markierungen). Die Gesamtinvestitionen liegen bei 1,35 Millionen Euro. Für die Parkraum-Überwachung werden zwei Mitarbeiter eingestellt (125.000 Euro). Sie sollen sich über Knöllchen-Einnahmen in gleicher Höhe refinanzieren. Die Stadt rechnet jährlich mit einem Parkgebührenaufkommen von 600.000 Euro und einem Gewinn von 350.000 Euro.