Norderstedt
Verkehr

Sind die geplanten Parkgebühren in Norderstedt zu hoch?

Parkscheibe nicht vergessen: Rathausmitarbeiter Mario Kröska kündigt auf der Rathausallee die Einführung der Parkgebührenregelung an.

Parkscheibe nicht vergessen: Rathausmitarbeiter Mario Kröska kündigt auf der Rathausallee die Einführung der Parkgebührenregelung an.

Foto: Andreas Burgmayer

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist bereit zur Umsetzung – doch jetzt beginnt in der Politik erneut die Diskussion um die Gebühren.

Norderstedt.  Die Autofahrer in Norderstedt hatten sich eigentlich mit ihrem Schicksal längst abgefunden. Vorbei die Zeiten, in denen man in den Tiefgaragen von Norderstedt-Mitte und auf den P+R-Parkplätzen der Stadt umsonst parken konnte. Diesen Herbst wollte die Stadtverwaltung bereits Parkscheinautomaten aufstellen. Und von da an wären die von der Kommunalpolitik lange Jahre diskutierten und schließlich beschlossenen Parkgebühren fällig: 2 Euro am Tag, 10 Euro die Woche, 40 Euro im Monat, 480 Euro im Jahr – keine Ausnahmen.

Doch nun bekommt die Diskussion über die umstrittene Parkgebührenerhebung neuen Wind. Im Eingabenausschuss unter Vorsitz des Stadtvertreters Miro Berbig (Linke) hatten zwei Norderstedter die geplanten Gebühren als zu hoch bezeichnet und eine Überarbeitung der Gebührensatzung gefordert. Und der Ausschuss ließ die Eingabe zu und reichte sie an den Hauptausschuss weiter. Mit der Bitte, doch noch mal über die Höhe der Gebühren nachzudenken.

Fraktionen diskutierten über Sinn und Unsinn der Parkgebühren

Viel interessanter dabei war der Umstand, dass die Fraktionen von CDU, SPD, WiN, Grünen, FDP, Linken und AfD im Ausschuss über zwei Stunden lebhaft Sinn und Unsinn sowie die Höhe der Parkgebühren diskutierten und dabei die große Zerrissenheit der Stadtvertretung bei dem Thema offenbarte. Von der Maximalforderung, die Parkgebühren gar nicht erst einzuführen, über eine Senkung der Gebühren bis hin zur Forderung, alles so zu belassen, wie es beschlossen ist, war da alles dabei.

„Ich will überhaupt keine Parkgebühren in der Stadt. Aber das ist meine ganz private Meinung. Als Mandatsträger der SPD würde ich das so nicht fordern“, sagt zum Beispiel Helmuth Krebber von der SPD. „Über eine mögliche Senkung der Gebühren soll jetzt der Hauptausschuss entscheiden.“

Geplante Parkgebühren in Norderstedt viel höher als in Hamburg

Überhaupt keine Gebühren – das war und ist auch die Meinung von der AfD und der Wählerinitiative Wir in Norderstedt (WiN). Letztere hatten sich für eine generelle Parkscheibenregelung ausgesprochen. Der FDP-Stadtvertreter Tobias Mährlein nahm die Diskussion im Eingabenausschuss mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis. „Ich fand das sehr erstaunlich – plötzlich kam da wieder Bewegung in die Diskussion und es dämmerte dem einen oder anderen, das 480 Euro jährlich für einen durchschnittlichen Pendler doch eine Menge Geld für einen P+R-Parkplatz ist.“

Mährlein erinnerte die Kollegen der anderen Fraktionen daran, dass er bereits vor drei Jahren einen Änderungsantrag gestellt hatte. „Wir wollten uns an dem Hamburger Gebührenmodell orientieren. Da kostet ein Jahresticket auf den P+R-Parkplätzen 200 Euro, im Monat sind 20 Euro fällig.“

Für Pendler, sagt Peter Holle von der CDU, seien die Parkgebühren eine Belastung. „Aber wir müssen uns daran erinnern, weswegen die Parkgebühren überhaupt eingeführt werden sollen: Damit es weniger Verkehr in der Stadt gibt und die Tiefgaragen nicht voller Autos von Anwohnern stehen, die hier kostenfrei parken.“ Was eigentlich ein Argument für noch deutlich höhere Parkgebühren ist. Denn einen privaten Tiefgaragenparkplatz gibt es in Norderstedt-Mitte wohl kaum für 40 Euro im Monat. „Wir in der CDU stehen zur beschlossenen Satzung und den Gebühren.“

Einführung der Gebühren könnte sich stark verzögern

Der grüne Fraktionschef Marc Muckelberg sieht das ganz genauso. „Irgendwie müssen die Leute es ja lernen, dass sie mehr Bus, Bahn und Rad fahren sollen. Und wer einen SUV hat und den zu 90 Prozent des Tages im öffentlichen Straßenraum abstellt, der muss lernen, dass das teuer ist. Eigentum verpflichtet!“

Dass es eine komplette Abkehr vom Parkgebührensystem geben wird, hält Miro Berbig von der Linken nicht für mehrheitsfähig. Die Gebührensenkung nach Hamburger Modell hingegen schon. Doch das jetzt noch zu ändern, sei nicht ganz einfach: Die Stadtvertretung am 19. November müsste dazu die Änderung der Gebührensatzung im Hauptausschuss beschließen. Der tagt erst wieder am 25. November.

Handbremse im Verfahren gezogen

Sollte es einen Beschluss für eine neue Satzung geben, dann müsste Mario Kröska, der Verkehrsplaner im Rathaus, vielleicht noch mal von vorne beginnen. Der hatte in den vergangenen Jahren mit Engelsgeduld an der jetzt vorliegenden Parkraumbewirtschaftung gearbeitet, alle Wünsche der Politik umgesetzt, die technischen Voraussetzungen in den Tiefgaragen geschaffen und die Abstimmung mit allen Firmen und Unternehmen geregelt, die in den Garagen Kundenparkplätze betreiben.

Gerade wollte Kröska die Parkscheinautomaten ausschreiben und zum Jahreswechsel aufstellen. Nun zieht er die Handbremse im Verfahren. „Neue Gebühren, vielleicht Rabatte oder Sonderkonditionen – wenn so etwas gefordert wird, dann müsste man schauen, ob die Automaten das können und ob die Kalkulation dann noch stimmt.“

Was jetzt schon klar ist: Die Einführung der Gebühren würde sich dadurch monatelang verzögern – und die Autofahrer würden sich freuen.