Norderstedt
Umwelt- und Naturausschuss

Henstedt-Ulzburg: Mehrheit lehnt „Klimanotstand“ ab

Die Grünen in Henstedt-Ulzburg wollen mit einem Antrag den „Klimanotstand“ ausrufen. Überall auf der Welt gibt es derzeit Demonstrationen.

Die Grünen in Henstedt-Ulzburg wollen mit einem Antrag den „Klimanotstand“ ausrufen. Überall auf der Welt gibt es derzeit Demonstrationen.

Foto: Omar Marques / dpa

Grüne wollen in nächster Sitzung des Umwelt- und Naturausschusses einen „Klimanotstand“ beantragen. Beschlüsse auch in anderen Städten.

Henstedt-Ulzburg.  Politische Entscheidungen sollen auf ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und dazu auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen – das fordern die Henstedt-Ulzburger Grünen und werden in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Naturausschusses am Montag, 21. Oktober (18.30 Uhr), das Ausrufen eines „Klimanotstands“ für die Großgemeinde beantragen. Vergleichbare Beschlüsse hat es bundesweit schon in diversen Städten gegeben, in Österreich hat sogar das Parlament einen, wenngleich rechtlich nicht verbindlichen, „Notstand“ für das gesamte Land erklärt. Nur: In Henstedt-Ulzburg wird es wohl nicht so weit kommen. Denn gleich vier Fraktionen stellen sich gemeinsam gegen die Forderung.

„Niemand kann heute noch den bedrohlichen Klimawandel leugnen. Er ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“, heißt es zwar in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, WHU, FDP und BfB. Aber viele Bereiche seien der direkten Steuerung und Einflussnahme durch Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene entzogen. So lasse sich der CO2-Ausstoß privater Haushalte und von Gewerbebetrieben kaum durch kommunale Maßnahmen beeinflussen oder finanzieren. „Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene deutlich stärker auf die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet.“ Unter anderem durch das kommende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Wichtiger seien zielgerichtete Maßnahmen in Henstedt-Ulzburg

Ein „Klimanotstand“ würde nur „Ängste und Unsicherheiten“ hervorrufen und nichts bewirken. Wichtiger sei die „zügige, gemeinsame Planung zielgerichteter klimawirksamer Maßnahmen in Henstedt-Ulzburg“. In Bereichen, die beeinflussbar seien, müssten „deutlich intensivere Anstrengungen“ unternommen werden. „Dabei wollen wir auch unsere Bürger mitnehmen und uns von ihnen unterstützen lassen. Denn auch das private Konsumverhalten und der private Energiehaushalt sind zugunsten des Klimaschutzes von uns allen zu überdenken und anzupassen.“