Klimaschutz

Stadt Norderstedt soll den Klimanotstand ausrufen

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Andreas Burgmayer
Familienvater Michael Edwards (55) will, dass Norderstedt sich stärker für den Klimaschutz engagiert.

Familienvater Michael Edwards (55) will, dass Norderstedt sich stärker für den Klimaschutz engagiert.

Foto: Andreas Burgmayer

Verwaltung soll beim Klimaschutz Vorbild sein, fordert Familienvater. Eingabenausschuss stimmt Antrag zu.

Norderstedt.  Der kaufmännische Angestellte Michael Edwards (55) aus Norderstedt will nicht tatenlos zusehen, wie das Weltklima sich Jahr um Jahr verschlechtert und die Prognosen der Klima-Experten immer düsterer werden. Und obwohl alle irgendwie wissen, dass man etwas tun muss, verharren viele doch noch in Untätigkeit. „Ich denke, in so einer Situation hat auch eine Stadtverwaltung eine Vorbildfunktion“, sagt Edwards. Deswegen fordert der Familienvater jetzt von der Stadt Norderstedt die Ausrufung des Klimanotstandes.

Bad Segeberg hat das im Mai vorgemacht, in Bad Bramstedt ist die Ausrufung gerade politisch gescheitert, ebenso im Kreistag, wo sich eine klare Mehrheit gegen einen Antrag der Grünen und den Notstand aussprach. Edwards kann das nicht beirren. „Ich möchte, dass die Stadt alle ihre Entscheidungen auf ihre ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit prüft – und im Zweifel die Projekte stützt, die den Klimawandel nachweislich abschwächen“, sagt Edwards.

Die Ausrufung des Klimanotstandes bedeute weiterhin, dass sich Norderstedt für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und bei Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert. „Außerdem soll Norderstedt bei der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes einfordern mit dem Ziel, Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens 2050 zu erreichen.

Als einzelner Bürger einer 80.000-Einwohner-Kommune wie Norderstedt kann man viel wollen. Aber wie schafft es der Einzelne, dass die Mehrheit zuhört und seine Forderungen diskutiert? „Dafür haben wir in unserer Stadt und in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung das schöne Instrument der Eingabe“, sagt Miro Berbig.

Der Fraktionschef der Linken in der Stadtvertretung ist der Vorsitzende des Eingabenausschusses der Stadt – und hat bislang nichts zu tun gehabt in dieser Legislaturperiode. Genau genommen hat noch nie ein Vorsitzender in den vergangenen Jahren auch nur eine Sitzung des Ausschusses angesetzt. Der Bürger kennt seine Rechte nicht. Oder nutzt sie nicht. Bis jetzt.

Michael Edwards hat den Klimanotstand als Eingabe nach Paragraf 16e der Gemeindeordnung bei Berbig abgegeben. „Bürger können ja jederzeit mit ihren Fragen und Forderungen auch in die Bürgerfragestunde in den Sitzungen der Fachausschüsse oder der Stadtvertretung kommen“, sagt Berbig. Doch der Weg über den Eingabenausschuss ist im Vergleich zur Fragestunde gewichtiger. Die schriftlich gestellte Anfrage muss zunächst im Eingabenausschuss behandelt werden. „Eine Eingabe muss eine politische Intervention sein, ein Aufruf an Politik und Verwaltung, das Handeln zu verändern.“ Die letzte Eingabe, an die sich Berbig erinnern kann, war keine. Über zehn Jahre ist es her, dass sich Bürger über eine Eingabe über aus ihrer Sicht ungerechte Ausbaubeiträge beschwerten – keine Eingabe, sondern ein Fall für das Fachamt oder die Gerichte.

Der Klimanotstand und die damit verbundene Priorisierung von Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Verwaltungshandeln ist eine politische Intervention, die, konsequent gelebt, auch finanzielle Folgen haben kann. Nicht nur für die Bauherren der Stadt, die – von der Stadt verordnet – viel öfter auf Naturmaterialien beim Bau von Häusern achten müssten, oder die Fachämter, die keine schweren Diesellastwagen, sondern nur noch teurere emissionsfreie Alternativen bestellen können. „Und man muss schauen, ob eine Stabsstelle im Rathaus für Nachhaltigkeit nicht wieder ein eigenes Amt mit mehr Personal werden müsste“, sagt Berbig.

Michael Edwards wird seinen Klimanotstand demnächst auf einer der Tagesordnungen des Umweltausschusses als Tagesordnungspunkt finden. Im Eingabenausschuss diskutierten zehn Politiker aller Fraktionen in der jüngsten Sitzung 75 Minuten über den Antrag und seine Auswirkungen. Mit dabei waren auch drei Vertreter des Kinder- und Jugendbeirates und zehn Jugendliche, die mit ihrer Präsenz im Ausschuss die Wichtigkeit der Eingabe unterstreichen wollten.

Schließlich wurde die Eingabe einstimmig zugelassen und dem Umweltausschuss überstellt. Der gibt dann eine Empfehlung zur Behandlung der Eingabe ab. In der finalen Abstimmung in der Stadtvertretung wird erneut diskutiert und schließlich abgestimmt. Dann herrscht Klimanotstand oder nicht. Auf jeden Fall aber hat die Demokratie gewonnen.

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