Norderstedt
Kaltenkirchen

AfD-Anhänger rufen online zu Gewalt auf

AfD-Stadtvertreter Michael Dalheimer empört die Fraktionen.

AfD-Stadtvertreter Michael Dalheimer empört die Fraktionen.

Foto: NO CREDIT

Staatsschutzabteilung der Polizei ermittelt in Kaltenkirchen nach Drohungen gegen den Bürgermeister Hanno Krause.

Kaltenkirchen.  Nach einem Aufruf zur Gewalt gegen den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Ein Sprecher der Bezirkskriminalinspektion Kiel bestätigte, dass der Vorwurf der Bedrohung im Raum stehe. In einem Kommentar auf einer Facebook-Seite war dazu aufgerufen worden, Krause mit „15 Leuten zu besuchen“.

Hintergrund der Drohung und diverser fremdenfeindlicher Kommentare in sozialen Medien ist der Plan der Stadt, im ehemaligen Hausmeistergebäude der Lakwegschule einen Treffpunkt für Flüchtlinge einzurichten. Die AfD-Fraktion der Stadtvertretung lehnt das Projekt ab, wetterte darüber auf Facebook.

Inzwischen hat die Auseinandersetzung auch juristische Konsequenzen. Der Kreisverband Segeberg der AfD hat die Fraktionen in der Kaltenkirchener Stadtvertretung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Gegenstand dieser Forderung ist eine „gemeinsame Stellungnahme“, die die Fraktionen während einer Sitzung der Stadtvertretung am 28. August abgegeben hatten. Darin äußern sie nach AfD-Angaben den Vorwurf, auf der Facebook-Seite der AfD Kaltenkirchen sei „über einen längeren Zeitraum ein Beitrag geduldet worden, in dem zur Gewalt gegen den Bürgermeister von Kaltenkirchen aufgerufen wurde“.

In der Erklärung der Stadtvertretung hieß es wörtlich an die Adresse der AfD: „Wir halten es für unverantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden und Fremdenhass geschürt wird.“ Tatsächlich soll der Aufruf auf der privaten Seite „AfD alles für Deutschland“ erschienen sein. Julian Flak, Kreissprecher und Mitglied im Vorstand der AfD Kaltenkirchen, sagt: „Die infamen Unterstellungen der als Einheitsblock auftretenden Fraktionen von CDU über SPD bis Linke zeigen, dass in der Stadtvertretung wenig Erfahrung im Umgang mit den sozialen Medien vorhanden ist. Den unterstellten Kommentar hat es weder auf unserer Facebook-Seite ‚AfD Kaltenkirchen‘ gegeben, noch auf einer anderen Seite unserer Partei.“

Bürgervorsteher fordert andere Umgangsformen

Der Kaltenkirchener AfD-Stadtvertreter Michael Dalheimer ist bei Facebook besonders aktiv und postet zuweilen mehrfach am Tage seine Einstellung zu Flüchtlingen. Seine Kommentare sorgen bei den anderen Fraktionen zunehmend für Kopfschütteln und Entsetzen.

„Das ist eines Stadtvertreters nicht würdig“, sagt Bürgervorsteher Hans-Jürgen Scheiwe (CDU) über die Äußerungen des AfD-Mannes und fügt hinzu: „Das hat mit Seriosität nichts mehr zu tun.“ Scheiwe mahnte die Einhaltung normaler Umgangsformen an, die jeder gelernt haben sollte.

Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung kochte die Wut über den Mediziner beim Christdemokraten Kurt Barkowsky derart hoch, dass er die Stadtverwaltung im nicht öffentlichen Teil um eine Prüfung bat, ob man in dem Gremium mit Dalheimer in einem Raum sitzen müsse. Eine Idee, die nicht umsetzbar ist, wie Barkowsky einräumt.

Dalheimer verbreitet Beiträge wie „Tausende Zeitbomben unter uns“ auf dem Portal Politikstube.com, das jede Nachricht nutzt, um gegen Ausländer zu hetzen. Doch Dalheimer geht auch weiter und berichtet zum Beispiel aus seiner Sprechstunde von einem Gespräch mit einem Patienten. „Hatte vorhin einen stillen Mann hier in der Ordination. Stammt aus dem Irak, Mitte der 90er hierher gekommen“, heißt es dort. Dann verbreitet der Arzt, was der Iraker angeblich Kritisches über seine Landsleute aus dem „Morgenland“ sagt und endet mit dem Satz: „Ich habe überhaupt nichts gegen ihn.“

Einen Post mit einem Foto der Grünen-Politikerin Claudia Roth und dem Kommentar „Ein Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ hat der Arzt entfernt. Weiterhin sind jedoch bei ihm Sätze wie „50.000,-....Der fette Kardinal spendet das Geld der Katholiken an die Schlepper im Mittelmeer“ mit einem Foto des Münchner Kardinals Reinhard Marx zu sehen. In einem Post über die Bundeswehr schreibt der promovierte Mediziner wörtlich: „Für das Land, zu was die aktuelle Version an Führer und neue Herrenrassen dies am umbauen sind, zu einem zunächst linken Faschismus und späteren Fuselmanenpuff mit folgender Maximalpigmentierung, dafür kein Stück an Energie!

Besonders deutlich äußert sich der Arzt über seine Einstellungen in einem Online-Kommentar der „Kieler Nachrichten“. Darin beklagt er sich, dass ein Teil eines Kommentars von der „hauseigenen Gestapo“ der Redaktion gelöscht worden sei. Vielsagend beendet Dalheimer seinen Beitrag mit den Worten: „Es grüßt der Politclown und Faschist aus Kaltenkirchen, Dalheimer.“

Dalheimer will nicht mit dem Abendblatt sprechen

Dalheimers Fraktionskollege Marco Werner kann nach eigenen Worten die Aufregung nicht verstehen. Dalheimer beherrsche nicht die Sprache der Politik, trage sein Herz auf der Zunge und habe eine besondere Art des Humors.

Dalheimer war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, Fragen der Redaktion zu beantworten. Außerdem teilte er den „Kieler Nachrichten“ (!) mit, dass er rechtliche Schritte gegen das Abendblatt einleiten werde, wenn die Zeitung über ihn berichte.