Wichtige Fragen zur Wahl in Kaltenkirchen

27.04.18

Kommunalwahl

Wichtige Fragen zur Wahl in Kaltenkirchen

Wolfgang Klietz

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne

Foto: Wolfram Kastl / dpa

Am 6. Mai sind die Kaltenkirchener aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Die wichtigsten Themen im Überblick.

Kaltenkirchen. Sechs Parteien stehen am 6. Mai für die Stadtvertretung Kaltenkirchen zur Wahl. Die Linke und die AfD treten nicht in allen Wahlbezirken an. Das Abendblatt hat die Kandidaten zu ihren Plänen befragt, was sie in der Stadt verändern wollen.

1. Kann und soll Kaltenkirchen so schnell wachsen wie bisher?

Antworten

CDU: Kaltenkirchen hat seine Wachstumsgrenze bald erreicht. Berücksichtigt man die aktuellen Bauvorhaben, dann werden wir noch einen Zuwachs von etwa 2000 Einwohnern haben. Somit werden wir nicht mehr so schnell wachsen wie bisher.

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SPD: Grundstücksmäßig sind unsere Grenzen erkennbar sowohl bei Gewerbeflächen, aber auch beim Wohnungsbau. Bei der Neuerstellung von Wohnraum wird von uns öffentlich geförderter Wohnungsbau gefordert. Innenstadtverdichtung hat Vorrang vor weiterem Flächenverbrauch. Kaltenkirchen ist und soll eine Stadt im Grünen bleiben.

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Pro Kaki: Das vorhandene Wachstumspotenzial wurde in den letzten Jahren intensiv genutzt, zukünftig ist nur ein moderates Wachstum für Kaltenkirchen sinnvoll und möglich. Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung mit Augenmaß ist die Devise von Pro-Kaki. Wachstum muss nachhaltig und umweltfreundlich gestaltet, Lebensqualität verbessert und Kaltenkirchen als Stadt im Grünen erhalten werden.

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FDP: In Ermangelung freier Bauflächen wird Kaltenkirchen nicht mehr so schnell wachsen. Der Bau von Wohnungen ist wichtig, um die Mietpreise in Kaltenkirchen weiterhin erschwinglich zu gestalten.

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Linke: Aus unserer Sicht soll Kaltenkirchen weiter expandieren. Wir treten jedoch dafür ein, dass Kaltenkirchen nicht zum „Luxusstandort“ für reiche Senioren wird. Eine gut gemischte Altersstruktur gehört zu einer Stadt, in der man sich wohlfühlen kann.

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AfD: Kaltenkirchen sollte maßvoll wachsen und dabei seinen Charakter als Stadt im Grünen nicht verlieren. Die Infrastruktur muss dabei stets mitwachsen können – und dabei die Finanzlage der Stadt im Auge behalten werden.

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2. Wo hinkt die Infrastruktur dem Bevölkerungszuwachs hinterher?

Antworten

CDU: Die Stadt Kaltenkirchen ist in der Infrastruktur gut aufgestellt. In unserem Wahlprogramm fordern wir den Bau eines zweiten Jugendhauses und Schaffung eines Veranstaltungszentrums. In diesem und im nächsten Jahr investieren wir viel Geld in die Erweiterung unserer Sportstätten.

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SPD: Straßenbau ist in den vergangenen Jahren nicht weiterentwickelt worden. Hier muss die Infrastruktur einer 20.000-Einwohner-Stadt angepasst werden. Radwegebau hat eine besondere Priorität. Die soziale Infrastruktur (Kitas/Horte/Schulen/Jugendhaus) ist auf einem guten Stand und wird ständig weiterentwickelt. Für den Sport besteht ein Sportstättenentwicklungsplan, der nach und nach umgesetzt wird.

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Pro Kaki: Wir brauchen schnelles Internet für die ganze Stadt. Ein Kulturzentrum, ein zweites Jugendhaus, ein Kino und vielleicht eine Freilichtbühne im Freizeitpark würden gut zu Kaltenkirchen passen. Das Stadtfest soll als jährlich wiederkehrendes Event fest etabliert werden. Die Innenstadt soll durch ein Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung attraktiver werden. Verlegung der Stadtbücherei und VHS und mehr Außen-Gastronomie sind erste Schritte. Das Radwegenetz in Kaltenkirchen hinkt dem Bedarf hinterher. Stadtbus und AKN müssen attraktiver gestaltet, Elektromobilität gefördert werden.

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FDP: Ganz eindeutig beim Bau von Umgehungsstraßen. Aufgrund eines FDP-Antrags wird ein Konzept zur Entlastung der Stadt von Durchgangsverkehr erarbeitet. Dabei sind Gespräche mit den Umlandgemeinden einbezogen.

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Linke: Hier sehen wir zwei große Defizite. Dies sind erstens die mangelhafte medizinische Versorgung. Bürger haben mitunter Probleme, einen Hausarzt zu finden. Für Fachärzte muss man entweder mit Wartezeiten oder langen Fahrten rechnen. Das zweite Manko ist der öffentliche Personennahverkehr. Kaltenkirchen ist eine Pendlerstadt. Für viele dieser Pendler ist die Anbindung zu umständlich und zu teuer.

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AfD: Vor dem Hintergrund der Belebung der Innenstadt fehlen dort ausreichend Parkplätze. Außerhalb des Stadtzentrums sind die Verbindungen des Stadtbusses ausbaufähig. Jenseits der Verkehrsinfrastruktur verstärkt sich der Ärztemangel, der durch die Versorgungsfunktion Kaltenkirchens auch für die umliegenden Gemeinden noch verstärkt wird. Wir sehen außerdem einen Bedarf für weitere Freizeitsportangebote, insbesondere für Jugendliche.

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3. Kann die Stadt Investitionen in Verkehr, Bildung und Kultur finanziell allein schaffen?

Antworten

CDU: Wir werden auch in Zukunft auf Zuschüsse durch Kreis, Land und Bund angewiesen sein.

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SPD: Nein, hier wird eine finanzielle Unterstützung von Kreis, Land, Bund, EU nötig sein, um die umfangreichen Vorhaben zu verwirklichen, zum Beispiel ein zweites Jugendhaus und ein Kulturzentrum mit Heimatmuseum.

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Pro Kaki: Projekte müssen haushaltsverträglich umgesetzt werden. Für den Kita- und Krippenbereich hat das Land den Kommunen die notwendige Finanzunterstützung angekündigt.

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FDP: Für Bildung und Verkehr (auch Radverkehr) haben die Jamaika-Landesregierung und der Kreis Segeberg für 2018 Zuschüsse in Millionenhöhe für Kommunen bereitgestellt, die auch abgerufen werden müssen. Wir müssen Prioritäten setzen. Dabei ist der FDP die Modernisierung der Innenstadt, insbesondere der Ausbau der Holstenstraße in eine „Straße für alle“ wichtig. Ebenso eine bessere Radwegeplanung.

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Linke: Nein, wie in vielen Bereichen muss hier gemeinsam mit dem Kreis, Land und entsprechenden Trägern geplant werden.

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AfD: Die Finanzen der Stadt sind trotz zuletzt sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen desolat. Der Schuldenstand ist in wenigen Jahren um fast 50 Prozent auf 40 Millionen Euro gestiegen. Jede Investition ist daher genau auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. In vielen Bereichen kann die Stadt aber von Zuschüssen aus Landes- und Bundesmitteln profitieren.

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4. Wie wollen Sie zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen?

Antworten

CDU: Wir versuchen, durch persönliche Gespräche, Flyer, über soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook und durch eine positive Presseberichterstattung die Wähler zu aktivieren.

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SPD: Der Politikverdrossenheit kann man nur entgegenwirken mit aktiver Unterstützung der Bürger. Das heißt: Bürger in die Entscheidungen der Stadtvertretung mit einbeziehen, Bürgerwünsche ernst nehmen und ehrlich kommunalpolitische Themen diskutieren. Und auf die Bedeutung der kommunalen Politik für das direkte Lebensumfeld der Bürger aufmerksam machen.

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Pro Kaki: Durch ein gutes Vorbild. Wir verstehen darunter eine sachliche und gegebenenfalls kompromissbereite Meinungsbildung unabhängig davon, wer einen Vorschlag einbringt. Wir weisen deutlich darauf hin, dass Demokratie nicht von allein geschieht. Man kann Einfluss nehmen. Es gibt aber nichts Gutes, außer man tut es.

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FDP: Unterschiedliche Meinungsäußerungen in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung sind wichtig. So kann sich der Bürger ein Bild über die Parteien machen und am Wahltag entscheiden, welche demokratische Partei seine Interessen am besten vertritt. Die FDP tritt nicht nur im Wahlkampf in die Öffentlichkeit, sondern ist die gesamten fünf Jahre in den Kaltenkirchener Medien präsent.

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Linke: Die Linke ist eine Partei, die konsequent mit Themen auf die Menschen zugeht. Hier versuchen wir, im Dialog die Bürger davon zu überzeugen, dass man für seine Interessen eintreten muss. Das einfachste Instrument, dies zu tun, ist die Wahl.

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AfD: Die AfD komplettiert das politische Angebot und hat bei allen zurückliegenden Wahlen stets vor allem auch Nichtwähler zur Wahlteilnahme motiviert. Das wird auch bei der Kommunalwahl so sein. Wir versuchen, durch eine direkte Ansprache aller Kaltenkirchener zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen.

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5. Welchen Beitrag kann die Stadt leisten, um die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten zu verbessern?

Antworten

CDU: Der von uns eingeschlagene Weg ist der richtige: Vernetzung der Ärzteschaft, Forderungen an die Kassenärztliche Vereinigung und Politik sowie die Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Ziel aller Aktivitäten muss sein, dass Kaltenkirchen keine weiteren Arztsitze verliert und neue geschaffen werden.

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SPD: Erste Schritte für die Gründung eines Versorgungszentrums sind getan. Finanzielle Mittel im Haushalt 2019 sind einzustellen, um eine angemessene medizinische Versorgung in der näheren Zukunft für Bürger sicherzustellen.

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Pro Kaki: Pro-Kaki sieht die Verbesserung der medizinischen Versorgung auch als städtische Aufgabe. In mehreren Schritten soll ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgebaut werden.

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FDP: Alle Parteien mit ihren Fraktionen auf Landes- und Bundesebene können hier einen Beitrag zur Attraktivität für „Ärzte auf dem Lande“ leisten. Die strengen Zulassungsregeln der Kassenärztlichen Vereinigung und die Budgetierung müssen gelockert und den Gegebenheiten angepasst werden. FDP-Sozialminister Heiner Garg setzt sich für eine Abschaffung der Budgetierung ein. Die FDP wird Ärzte, die ein sogenanntes Medizinisches Versorgungszentrum gründen wollen, unterstützen.

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Linke: Die Linke hat bereits in der Vergangenheit auf das Büsumer Modell hingewiesen. Auch eine Informationsfahrt hat es hierzu bereits gegeben. Wir halten dieses Modell nach wie vor für sinnvoll, um einer Landflucht der Ärzte zu begegnen.

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AfD: In der Innenstadt von Kaltenkirchen sehen wir die Ärzteschaft derzeit als gut aufgestellt an. Zu bedenken ist jedoch, dass die niedergelassenen Ärzte teilweise schon im Herbst ihrer Arbeitszeit angekommen sind. Ein Nachfolgekonzept ist angebracht.

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