Norderstedt

Ellerauer sollen nicht mehr im Stau stehen

Da sind sich die Parteien einig. Bisher haben sie sich aber mehr durch Streit, Rücktritte und Parteiwechsel hervorgetan als durch Sacharbeit.

Ellerau. Die Sachthemen traten in den Hintergrund, die handelnden Personen haben der Ellerauer Politik in der ablaufenden Wahlzeit die Würze verliehen. Querelen innerhalb und zwischen den Parteien, Aus- und Rücktritte, Skandale - die Zutaten, die die Gemeindevertreter den Ellerauern in den vergangenen fünf Jahren geboten haben, waren nicht geeignet, den Bürgern Geschmack auf Politik zu machen.

Hinzu kamen die - inzwischen entkräfteten - Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister und Chef der Kommunalen Eigenbetriebe (KBE), Torsten Thormählen, und den Leiter der Stabsstelle im Ellerauer Rathaus, Klaus Lange. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben auch die Kommunalpolitiker beschäftigt und die Frage nach einer wirksamen Kontrolle der KBE aufgeworfen. Der Verwaltungsrat habe versagt, die Mitglieder sollen zurücktreten, forderte das BürgerForum, fand aber keine Mehrheit.

Mehrfach hat sich das Bild im Gemeinderat geändert. Schon kurz nach der Kommunalwahl 2008 begann das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel, gegen das sich die Parteiwechsel in der Norderstedter Stadtvertretung fast bescheiden ausnehmen. Zwei Mitglieder des Bürgervereins (BVE) wechselten zur FDP und verhalfen Einzelkämpfer Hans Bihl zum Fraktionsstatus. Werner Urbanik, der noch kurz vor der Wahl vom BVE zur CDU gegangen war, hatte sich nun auch mit seiner neuen Partei verkracht und schloss sich als Parteiloser der FDP an.

Nach dem personellen Schwund schlossen sich die zwei verbliebenen BVE-Gemeinderäte kurzzeitig der mit neun Mandatsträgern stärksten Fraktion von Aktives Ellerau (AE) an. Doch dann zog ein Überläufer weg, der Nachrücker bekannte sich zum BVE, der daraufhin wieder eine selbstständige Fraktion wurde. Zum größten Eklat kam es im vorigen Sommer: Fünf AE-Gemeindevertreter legten ihr Mandat nieder. Sie stellten sich damit vor ihren Parteifreund Joachim Dose, der seinerseits einen Skandal in der Gemeinde heraufbeschworen hatte: Er hatte Hausverbot in zwei Bäckereien erhalten, weil er in einem Fall eine Mitarbeiterin und im zweiten Fall Polizisten beschimpft hatte. Der Ältestenrat hatte Dose, der auch stellvertretender Bürgermeister ist, schriftlich ermahnt, sich "insbesondere in der Öffentlichkeit stets rücksichtsvoll und der Würde des Amtes angemessen zu verhalten". Ein Mitglied des Ältestenrates hatte offenbar die Verschwiegenheitspflicht gebrochen und den Medien Informationen zugespielt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Aktuell setzt sich der Gemeinderat wie folgt zusammen: AE fünf Sitze, SPD vier, BVE, BürgerForum und FDP je drei, CDU zwei Sitze.

Ach ja, die Sachthemen. Da gab es wenig Streit, und auch der Blick in die Parteiprogramme für die nächsten fünf Jahre verrät viel Einigkeit. Alle sind sich einig, dass die täglichen Staus vor der Bahnschranke an der Kreuzung Berliner Damm/Bahnstraße reduziert werden und dafür die Straße unter den AKN-Gleisen verschwinden muss. Klar ist allen, dass die Gemeinde das Millionenprojekt allein nicht schultern kann, sondern auf Geld vom Bund sowie auf die Unterstützung von Quickborn und der Eisenbahngesellschaft angewiesen ist. Gemeinsam mit den anderen Umlandgemeinden entlang der AKN-Strecke setzen sich die Ellerauer über die Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die Bahnstrecke elektrifiziert und mit modernen S-Bahn-Zügen betrieben wird.

Weitgehend einig sind sich AE, SPD, BVE, BürgerForum, FDP und CDU darin, dass die Sportanlagen saniert und eine weitere Halle gebaut werden muss, dass die Gemeinde moderat wachsen soll, die Straßen saniert, das Rasen an den Ortseingängen und vor der Grundschule durch eine Begrenzung auf Tempo 30 verhindert werden, das neue Gewerbegebiet schnell besiedelt und damit weitere Einnahmen erzielt werden sollen. Kinder, Jugendliche und Senioren sollen gefördert, Alte und Junge in einem Mehrgenerationenhaus zueinander finden.

AE möchte eine Bürgersolaranlage, die SPD einen Kulturverein, der BVE einen Kinderarzt, das BürgerForum einen Arbeitskreis zur Ortsentwicklung, die FDP einen "Wohlfühlfaktor" und die CDU am Bahnhof Tanneneck Geschäfte und Wohnungen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Politiker in der nächsten Wahlzeit die Sachthemen anpacken und auf die Beschäftigung mit sich selbst verzichten.

Am Mittwoch, 8. Mai, berichten wir in unserer Wahlserie über Tangstedt und die übrigen Gemeinden des Amtes Itzstedt.