Die SPD erhebt im Vorfeld der Kommunalwahl schwere Vorwürfe gegen die CDU: Sie soll Steuern missbraucht haben. CDU-Fraktionschef Gert Leiteritz nennt diese unbewiesenen Unterstellungen Scheingefechte.
Norderstedt. Einen Monat vor der Kommunalwahl am 26. Mai gehen die beiden großen Volksparteien in Norderstedt auf Konfrontationskurs. SPD-Spitzenkandidat Jürgen Lange spekuliert über den möglichen Missbrauch von Steuergeld bei der CDU und stellt die Gültigkeit der Kandidatenliste der Christdemokraten infrage. CDU-Fraktionschef Gert Leiteritz nennt diese unbewiesenen Unterstellungen Scheingefechte, mit der die SPD von ihrer nicht vorzeigbaren Bilanz der letzten Jahre abzulenken versuche. "Man sollte Herrn Lange ernsthaft fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat", sagt Leiteritz. Der Wahlkampf wird schmutzig.
Die Vorwürfe gegen die CDU hat Jürgen Lange im Hauptausschuss erhoben. "Etliche unserer Mitglieder haben mich auf die Ungereimtheiten bei der CDU hingewiesen und mich beauftragt, das zu klären", sagt Lange. Mit den Einwänden gegen die Kandidaten-Liste der Christdemokraten wolle die SPD nur ausschließen, dass ein Wahlergebnis nach dem 26. Mai nicht aufgrund mangelhafter Regularien für ungültig erklärt werden könnte.
Und das war passiert: Die CDU hatte mit Karl-Heinrich Senckel (Listenplatz 38) und André Willhöft (41) zwei Kandidaten von ihrer Liste streichen müssen. Beim einen fehlten nötige Unterlagen, beim anderen liegt der Erstwohnsitz in Hamburg, womit er nicht in Norderstedt aufgestellt werden darf. Wenig schmeichelhafte Pannen für die CDU - aber laut Auskunft der Kommunalaufsicht kein Grund, die gesamte Liste der Partei für die Kommunalwahl infrage zu stellen und die CDU somit von der Wahl auszuschließen. "Die beiden Personen werden von der Liste gestrichen und damit ist alles korrekt", sagt Leiteritz. Ohnehin rangierten die beiden auf den für die Stadtvertretung unerheblichen hinteren Plätzen.
Hat die CDU Steuergeld für die Parteiarbeit missbraucht?
"Was die Liste angeht, herrscht jetzt also Klarheit", sagt Jürgen Lange. Die wünscht er sich auch für den zweiten schwerwiegenderen Vorwurf. Lange informierte die Stadtverwaltung, dass die CDU-Stadtvertreterin Ruth Weidler bei der Diskussionsrunde mit Pastor Gunnar Urbach am Mittwoch, 10. April, "mit Stolz erzählte, dass die CDU-Fraktion in einer extra dafür vorgesehenen Fraktionsklausur das Wahlprogramm der CDU-Norderstedt erarbeitet habe". Jürgen Lange: "Da die Fraktionen für ihre Arbeit aus Steuermitteln finanziert werden, ist eine Nutzung der Gelder für Parteizwecke verboten. Die Erarbeitung eines Wahlprogrammes ist aber einzig die Aufgabe der Partei. Es wurden also, verbotenerweise, Steuergelder - Unterkunft und Reisekosten - für die Parteiarbeit genutzt."
800 Euro pauschal bekommt jede Fraktion der Stadtvertreter im Jahr, dazu 300 Euro für jeden Stadtvertreter. Bei der CDU sind das knapp 7000 Euro. Laut Richtlinie darf das Geld nur für Aufgaben verwendet werden, "bei denen der direkte Zusammenhang mit der nach innen gerichteten organschaftlichen Arbeit der Fraktion in der Stadtvertretung oder in den Ausschüssen gegeben ist". In der Praxis verwendet jede Fraktion das Geld nach bestem Wissen und Gewissen, die Stadt prüft die Abrechnungen lediglich über die Belege und moniert nur äußerst selten kleine Beträge. "Wir haben bei dieser Fraktionsklausur in Arbeitsgruppen die Themen unserer politischen Arbeit bis zur Wahl und nach der Wahl besprochen", sagt Leiteritz. Ruth Weidler habe sich dann wohl missverständlich ausgedrückt. Jetzt von einer verbotenen Nutzung von Steuergeld zu sprechen, sei hanebüchen. "Herr Lange ist ein Stänkerer, der versucht, die CDU in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen", sagt der CDU-Fraktionschef. Der SPD seien die Themen für die Wahl ausgegangen, und deshalb suche sie sich jetzt krampfhaft andere Möglichkeiten, um den politischen Gegner anzugreifen.
Wie das Abendblatt erfahren hat, wurden von der CDU tatsächlich bei der Stadt die Belege für die Kosten einer Fraktionsklausur eingereicht. Bei der Prüfung wurden keine Mängel festgestellt.