Für die Städte und Gemeinden steigen die Rundfunkgebühren durch die GEZ-Reform erheblich. Gemeinsam wollen sie sich dagegen wehren.

Norderstedt. Die ersten haben sie schon - andere Verwaltungen im Kreis Segeberg warten noch auf die ersten saftigen Forderungen nach der GEZ-Reform. In den kommenden Wochen werden die neuen Abgabenbescheide in die Rathäuser flattern. Denn es ist bereits jetzt schon klar, dass die Städte und Kommunen kräftig draufzahlen müssen. Zum Jahreswechsel bekam die einstige Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, nicht nur einen schönen neuen Namen, sondern auch gleich ein neues Abgabenmodell verpasst. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" berechnet die Gebühren anhand der Dienststellen und Betriebsstätten sowie der Anzahl der Beschäftigten und der Zahl der Dienstfahrzeuge und nicht wie bislang an der Zahl der Empfangsgeräte. Konkret heißt das für Städte und Gemeinden, dass sie jetzt auch Gebühren für Aufenthaltsräume in Feuerwachen und auf Friedhöfen zahlen, auch wenn dort gar kein Radio oder Fernsehgerät steht. Die Folge: Kostensteigerungen im Bereich des Drei- bis Fünffachen.

In Norderstedt hat Stadtsprecher Hauke Borchardt die Gebührenbescheide für die städtische Verwaltung für Januar und Februar geprüft und auf das Jahr hochgerechnet. Danach muss die Stadt Norderstedt samt allen Betriebsstellen 15.600 Euro an die Öffentlich-Rechtlichen überweisen. Im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger, nämlich 12.700 Euro. "Wir bezahlen diese Gebührenerhöhung nicht gerne. Aber es ist wie mit den Abgaben für die GEMA - an die mussten wir uns auch gewöhnen", sagt Borchardt. Warum die GEZ-Gebühren in Norderstedt im Vergleich zu anderen Kommunen nur moderat steigen, kann Borchardt gar nicht sagen. "Wir haben ja auch nur eine Handvoll Fernseher im Rathaus."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) läuft Sturm gegen die neue Rundfunkgebührenregelung. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag will der Spitzenverband der Kommunen eine Sonderreglung für die öffentliche Hand erreichen. Gespräche mit dem ZDF-Intendant Thomas Bellut wurden bereits geführt, mit dem ARD-Intendant Lutz Marmor ist für Anfang März ein Treffen geplant.

Der Städtetag will eine pauschalisierte Beitragsbemessung für die Kommunen. Dem Online-Portal des Handelsblattes sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Gerd Landsberg: "Wir werden vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten." Bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellen sollten nicht zusätzlich belastet werden, so Landsberg weiter.

Die Stadt Kaltenkirchen hofft, dass der Städtebund mit Erfolg für eine Neuregelung streitet. Im vergangenen Jahr hat Kaltenkirchen 1800 Euro an GEZ-Gebühren gezahlt, in diesem Jahr sind es 1000 Euro mehr. "Wir zahlen nach den neuen Regeln", sagt Rathaussprecher Martin Poschmann. "Wir sind ja nicht Köln." Dort hat die Stadtverwaltung wegen des Aufwands bei der Ermittlung der neuen Zahlungsbedingungen die Zahlungen an die GEZ vorerst eingestellt.

"Wir schließen uns dem Protest der kommunalen Spitzenverbände an", sagt Hans-Jürgen Kütbach, Bürgermeister von Bad Bramstedt . Auch er kritisiert den großen Aufwand, um die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln.

In Henstedt-Ulzburg erhöht sich das Gebührenaufkommen von 2200 auf 6200 Euro pro Jahr. Alleine für die Mitarbeiter im Rathaus müssen 1078 statt bisher 647 Euro gezahlt werden. Für die 16 Fahrzeuge des Baubetriebshofes hat die Gemeinde 1500 Euro im Jahr zu zahlen.

Es gibt aber auch eine positive Nachricht: Für die Feuerwehr musste die Gemeinde bisher 570 Euro GEZ-Gebühren zahlen, künftig sind es nur noch 72 Euro im Jahr. Der Grund: Dort gibt es nur einen hauptamtlichen Mitarbeitern. Mehrzahlungen sind hingegen für die gemeindeeigenen Kindergärten fällig.

Beim Kreis Segeberg verachtfacht sich das Gebührenaufkommen: Statt bisher 712 Euro müssen 5600 Euro gezahlt werden. Zwölf Liegenschaften sind betroffen - neben der Segeberger Kreisverwaltung unter anderem auch die Kfz-Zulassungsstellen in Norderstedt und Bad Segeberg, die Ausländerunterkunft in Schackendorf und das Haus Segeberg.

Kritik an einem Alleingang der Kommunen im Kampf für eine GEZ-Sonderregelung kommt jetzt von der für Norderstedt und den Kreis Segeberg zuständigen Handwerkskammer zu Lübeck. "Die Kommunen und die Wirtschaft sitzen im gleichen Boot. Wenn jetzt beide gleichermaßen die Schieflage zu spüren bekommen, die das neue Rundfunkfinanzierungsmodell verursacht, dann müssen sie gemeinsam auftreten, damit dessen grundsätzliche Konstruktionsfehler behoben werden", fordert der Kammerhauptgeschäftsführer Andreas Katschke. Er weist darauf hin, dass Bäckereien und andere Filialbetriebe bis zu siebenmal mehr für den neuen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. "Zusätzliche Belastungen, die in die Hunderte oder Tausende gehen und für einige Handwerksbetriebe sogar mehrere Zehntausend Euro pro Jahr betragen", sagt Katschke.