Durch neue Regelung für Rundfunkgebühren müssen Kommunen kräftig draufzahlen. In Elmshorn regt sich Widerstand gegen die Reform.

Kreis Pinneberg . Die ersten haben sie schon - andere Verwaltungen im Kreis Pinneberg warten noch auf die ersten saftigen Forderungen nach der GEZ-Reform. In den kommenden Wochen werden die neuen Abgabenbescheide in die Rathäuser flattern. Denn es ist bereits jetzt schon klar, dass die Städte und Kommunen kräftig draufzahlen müssen. Zum Jahreswechsel bekam die einstige Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, nicht nur einen schönen neuen Namen, sondern auch gleich ein neues Abgabenmodell verpasst. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" berechnet die Gebühren anhand der Dienststellen und Betriebsstätten sowie der Anzahl der Beschäftigten und der Zahl der Dienstfahrzeuge und nicht wie bislang an der Zahl der Empfangsgeräte. Konkret heißt das für Städte und Gemeinden, dass sie jetzt auch Gebühren für Aufenthaltsräume in Feuerwachen und auf Friedhöfen zahlen, auch wenn dort gar kein Radio oder Fernsehgerät steht.

Für Elmshorn, die größte Stadt im Kreis Pinneberg, macht die neue Betragsordnung unterm Strich einen Aufschlag von fast 600 Prozent aus. "Bisher lag unserer Beitrag bei 215 Euro, künftig sollen es 1500 Euro sein", sagt Carsten Passig, Büroleitender Beamter im Rathaus. Diese Summe decke aber lediglich die Kosten für das Rathaus und die Nebengebäude ab. Für den Betriebshof sowie die Stadtentwässerung werden weitere Gebühren erhoben. Passig: "Noch liegen uns nicht alle Bescheide vor." Die Stadt will die exorbitante Steigerung nicht kampflos hinnehmen. "Wir überlegen, Rechtsmittel einzulegen", so Passig. "Möglicherweise zahlen wir nur den alten Beitrag. Oder wir überweisen den nun geforderten Beitrag, zahlen aber nur unter Vorbehalt."

In der Vergangenheit tat die Stadt alles, um den Betragssatz niedrig zu halten. So wurden aus den Dienstwagen etwa die Radiogeräte ausgebaut, um keine Gebühren zahlen zu müssen. Mit der GEZ-Reform haben sich jedoch die Berechnungsgrundlagen geändert, sodass dieser Schritt nun hinfällig ist.

Ähnlich ergeht es Schenefeld. Bislang schlug der GEZ-Beitrag nicht so stark ins Gewicht. Für alle städtischen Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehr, Sozialberatung, VHS und Rathaus überwies Schenefeld 2012 gerade einmal 1836 Euro pro Jahr an die Gebühreneinzugszentrale. Durch die neue Gebührenordnung geht der Beitrag für die Stadt kräftig rauf. Vor allem für die elf Bauhoffahrzeuge muss Schenefeld ab sofort zahlen. Rund sechs Euro pro Fahrzeug und Monat wird die Stadt an die neue öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft überweisen müssen - und das, obwohl keines von den Fahrzeugen über ein Radio verfügt. "Dass wir für die gleiche Leistung plötzlich das Fünffache zahlen müssen, ist schon originell", sagt Fachbereichsleiter Melf Kayser leicht süffisant. Durch die Berechnung pro Betriebsstätte statt pro Gerät trifft es Schenefeld auch im Bereich Rathaus. Dort gibt es bislang zwei gebührenpflichtige Geräte, jetzt wird eine Pauschale für den Verwaltungstrakt aufgrund der Mitarbeiterzahl verlangt. Allein diese beiden Posten (Bauhof und Rathaus) kosten die Stadt 2157 Euro pro Jahr statt bislang 423 Euro. Hinzukommen noch indirekte Gebührenaufschläge durch die Kindergarteneinrichtungen. Die sind zwar nicht in städtischer Hand, aber die Stadt kommt am Ende für die steigenden Kosten auf. "Wir haben das bislang noch nicht genau durchgerechnet, aber es wird für uns eindeutig viel teurer", sagt Kayser. Nur Schulen und Feuerwehren bleiben laut Kayser von der neuen Gebührenordnung unberührt.

Auch in der Schenefelder Nachbarschaft wurde schon der Taschenrechner gezückt und die Mehrbelastung errechnet. Sowohl Halstenbek als auch Rellingen rechnen jeweils mit einem Plus von rund 600 Euro pro Jahr an Gebühren. In Rellingen fielen bisher fielen jährlich 2557 Euro GEZ-Gebühren an. Künftig soll die Gemeinde für ihre 14 Dienstautos und mehr als zehn Dienststätten, zu denen unter anderem Schulen, Feuerwehr und Rathaus zählen, 3020 Euro zahlen. "Genau 603 Euro mehr müssen wir zahlen", sagt Uwe Grünefeldt von der Halstenbeker Verwaltung. Mehr Gebühren fallen künftig für das Rathaus und sieben weitere Dienstgebäude an. Auch für Kitas, die bislang von der Gebühr befreit waren, muss die Gemeinde künftig zahlen. "Günstiger wird es nur in der Feuerwache. Für die müssen wir künftig statt 768 Euro nur noch 71 Euro zahlen. Das liegt daran, dass nur feste Mitarbeiter in die Berechnung zählen, Ehrenamtliche nicht", sagt Grünefeldt. 1000 Euro mehr pro Jahr müssen allein die Gemeindewerke Halstenbek draufschlagen. "Von jetzt 1660 Euro steigt unser Beitrag auf 2660 Euro", sagt Werksleiter Uwe Lamberti. Die Steigerung ergebe sich durch die geänderte Berechnungsgrundlage. "Jetzt zählen nicht nur die Geräte, sondern auch die Mitarbeiter."

In Wedel sieht man der Gebührenveränderung sehr gelassen entgegen. "Wir werden nicht sehr viel mehr als vorher zahlen", schätzt Fachbereichsleiter Jörg Amelung. In Wedel werden die GEZ-Zahlungen nicht zentral im Rathaus gebündelt, sondern alle städtischen Einrichtungen wie Schulen, VHS und Beratungsstellen entrichten die Gebühren jeweils selbst. Deshalb ist es laut Amelung schwer abzusehen, wie viel teurer die Stadt die Gebührenänderung zu stehen kommt. "Wir gehen aber davon aus, dass wir mit dem Vorjahresetat hinkommen werden", so Amelung. 2012 überwies Wedel rund 4500 Euro an die Gebührenzentrale.

Beim Kommunalen Servicebetrieb Pinneberg (KSP), der seit Jüngstem für große Teile des Gebäudemanagements zuständig ist, kommt man nach bisheriger Berechnung auf eine künftige GEZ-Gebühr von annähernd 2500 Euro pro Jahr. Laut dem stellvertretenden Werkleiter Thorsten Backhaus entfallen davon rund 1100 Euro auf Betriebsstätten, 1400 Euro auf Fahrzeuge des KSP. In der Vergangenheit habe man pro Jahr rund 2600 Euro bezahlt. Die Kernverwaltung der Stadt Pinneberg muss laut Fachbereichsleiter Michael Artus fortan annähernd 1300 Euro im Jahr zahlen. Prozentual betrachtet, ist das eine gewaltige Steigerung. Bisher überwies die Verwaltung nur 200 Euro jährlich.