Kaputte Toilettenspülungen, vergessene Parkplätze: Die Fälle des Steuerzahlerbundes aus Schleswig-Holstein zur Steuerverschwendung.
Kreis Segeberg. Im Schwarzbuch 2012 des Steuerzahlerbundes kommt die öffentliche Hand im Kreis Segeberg glimpflich davon. Nur der "Dauerbrenner" aus Bad Segeberg und Wahlstedt, das nur Schulden abwerfende Investment der beiden Städte in das Spaßbad "FehMare" auf Fehmarn, taucht in der Rangliste der gröbsten Fälle von Verschwendung von Steuergeldern auf.
Schon 2011 hatte es das "FehMare" ins Buch geschafft: Die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt hatte den Zuschlag für den Betrieb des Spaßbades erhalten. Doch die kalkulierten Besucherzahlen wurden nie erreicht. Nicht erwartete 130.000 Besucher kamen im Jahr, sondern nur 71.000 (2010). Die Betriebsverluste in den letzten drei Jahren liegen bei mehr als 2 Millionen Euro. Da sich laut Vertrag die Stadt Fehmarn nur mit maximal 92.000 Euro am Betrieb beteiligt, mussten die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt den Rest aufbringen. Zur Rettung des Unternehmens griffen beide Städte tief in ihre leeren Taschen. Insgesamt müssen aus den städtischen Haushalten 3,5 Millionen Euro in Bad Segeberg und 1,2 Millionen Euro in Wahlstedt aufgewendet werden, um das Insolvenzverfahren für die Holding abzuwenden.
Norderstedt hatte es 2011 mit den Abbruchhäusern am Friedrichsgaber Weg und der Verschwendung von etwa 900.000 Euro ins Schwarzbuch geschafft. In diesem Jahr noch nicht dabei, aber ein aussichtsreicher Kandidat für die nächste Auflage in 2013 ist der Fall des Bauhofs in Henstedt-Ulzburg.
Die Politiker hatten für den Neubau des Bauhofes am Tiedenkamp rund 1,4 Millionen Euro bewilligt - was sie aber nicht wussten: Die Kosten für die Außengestaltung waren in dieser Summe nicht enthalten. Die Verwaltung meldete plötzlich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 250.000 Euro an. Begründung: "Nach Fertigstellung der Hochbaumaßnahme soll auch das Außengelände entsprechend den Erfordernissen an einen geordneten und funktionalen Betriebsablauf hergerichtet werden."
Diese Forderung der Verwaltung rief den Protest der Politiker hervor. Sie glaubten sich nämlich daran zu erinnern, dass die Außengestaltung des Geländes von Bauhof-Mitarbeitern selbst erledigt werden sollte. Wie auch immer: Die Gemeindepolitiker sind entsetzt und verweigern zunächst die Gefolgschaft: Im gerade verabschieden Nachtragshaushalt ist der 250.000-Euro-Posten nicht vorhanden. Jetzt soll er, so will es die Verwaltung, im Haushalt 2013 auftauchen. Aber auch das ist längst nicht sicher: Es gibt Bestrebungen quer durch die Fraktionen, diese Ausgabe für eine "hochwerte Ausführung" der Außenanlagen zu verweigern, um die Kosten nicht den Steuerzahlern aufzubürden. Sollte sie bewilligt werden, hat Henstedt-Ulzburg einen Eintrag im Schwarzbuch 2013 sicher.
Weitere negative Highlights aus dem aktuellen Schwarzbuch sind Fälle aus Schwentinetal und Itzehoe. Im Bahnhof von Raisdorf in Schwentinetal etwa war der Bewegungsmelder in den Toiletten kaputt. Die Toiletten spülten und spülten und spülten - und keiner merkte es. 2010 betrug der Wasserverbrauch unglaubliche 3,7 Millionen Liter. Daraus ergibt sich eine Gebührenrechnung für Frisch- und Abwasser von 17.200 Euro. Bezahlen muss sie die Stadt Schwentinental und damit der Steuerzahler. Als die Deutsche Bahn 1990 den Fahrkartenverkauf im damaligen Bahnhof Raisdorf einstellte, erklärte sich die Gemeinde bereit, die Toilettenanlage auf eigene Kosten zu übernehmen.
In Itzehoe wurde bei der Planung für die neue Sporthalle in der Gutenbergstraße schlichtweg die Gestaltung der Außenanlagen vergessen. Erst als der Baukörper der neuen Großsporthalle fast fertig war, stellte man fest, dass für Parkplätze, Fahrradständer, Zuwegungen und Zäune kein Geld mehr da war. Alles in allem rechnet man nun mit 370.000 Euro Mehrkosten für die ursprünglich mit 3,2 Millionen Euro kalkulierte Sporthalle. Henstedt-Ulzburg lässt grüßen.