Bäderregelung

Shopping am Sonntag: Kirchen klagen gegen Verordnung

Die Bäderverordnung in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lasse den Einkauf an zu vielen Sonntagen zu, kritisieren die Kirchen.

Kiel/Hamburg/Schwerin. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht der juristische Streit um die Ladenöffnung an Sonntagen in eine neue Runde. In Schleswig-Holstein wollen evangelische und katholische Kirche den Sonntagsschutz in den Küstenorten gerichtlich prüfen lassen. Zugleich reichten die Erzbistümer Hamburg und Berlin am Donnerstag Klage gegen die sogenannte Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die nordelbische Kirche und das Erzbistum Hamburg wollen das seit zwei Jahren ruhende Normenkontrollverfahren um die Bäderverordnung in Schleswig-Holstein wieder aktivieren. Kirchen- und Landesvertreter schätzten die Verfassungskonformität der bestehen Bäderregelung unterschiedlich ein, hieß es in einer gemeinsamen und mit der Landesregierung in Kiel abgestimmten Erklärung. Daher habe man jetzt entschieden, die Frage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig prüfen zu lassen.

Die Bäderregelung sieht vor, dass in Schleswig-Holstein Geschäfte in fast 100 Orten an rund 45 Sonntagen zwischen Mitte Dezember und Ende Oktober öffnen dürfen. Den Kirchen ist das zuviel. „Wir streben eine moderate Bäderregelung von Ende März bis Ende Oktober an“, sagte der nordelbische Bischofsbevollmächtigte Gothart Magaard. Auch die Zahl der betroffenen Städte und Gemeinden solle begrenzt werden.

Es müsse „einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Sonntagsschutz und den berechtigten touristischen und wirtschaftlichen Interessen“ geben, sagte Magaard. Die Kieler Wirtschafts-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) sagte, die Regelung betreffe lediglich 8,6 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein und habe sich in der Praxis bewährt. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Bäderregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten werde.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern geht der Streit um die Ladenöffnungen an Sonntagen weiter. Kurz vor Ablauf der möglichen Beschwerdefrist Ende Juli reichten die Erzbistümer Hamburg und Berlin Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald gegen Bäderregelung ein. Die beiden evangelischen Landeskirchen sind an der Klage nicht beteiligt.

Zugleich sei aber beantragt worden, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen, um die Gespräche mit der Landesregierung über die Verordnung nicht abreißen zu lassen, sagte die Ständige Beauftragte der katholischen Erzbischöfe in Hamburg und Berlin, Cornelia Bührle, in Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit August 2010 eine Bäderregelung, nach der die Geschäfte in 96 Orten und Ortsteilen zwischen März und Ende Oktober an bis zu 29 Sonntagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden dürfen.

Zuvor waren sogar Ladenöffnungen an bis zu 45 Sonntagen in 149 Orten zwischen 11.30 und 18.30 Uhr möglich. Diese Regelung hatte das OVG nach einer gemeinsamen Klage von katholischer Kirche und den beiden evangelischen Landeskirchen im April 2010 gekippt.

Nach Einschätzung der katholischen Kirche verletzt auch die neue Regelung in dem Bundesland das vom Bundesverfassungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen. (epd)