CDU, FDP und SPD haben Verhandlungen über das neue Wahlrecht ausgesetzt. Zunächst müssen sich die Parteien auf einen Wahltermin einigen.

Kiel. Die Verhandlungen von CDU, FDP und SPD in Schleswig-Holstein über ein Wahlrecht sind vorerst am Streit um den Termin für die Neuwahl gescheitert. Die beiden Regierungsfraktionen möchten frühestens im Mai 2012 wählen, die SPD bereits im November 2011. "Ich bin sicher, dass wir uns noch auf einen vernünftigen Termin einigen", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er peilt als Kompromiss ein Wahldoppel mit Hamburg im Februar 2012 an und erinnerte CDU wie FDP daran, dass die Wahlrechtsreform samt Verfassungsänderung nur mit Stimmen der SPD umzusetzen ist.

Hintergrund: Die drei Fraktionen hatten sich nach dem Neuwahl-Urteil des Verfassungsgerichts auf eine Minireform geeinigt, bei der die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert und die Zielgröße des Landtags von 69 Sitzen aus der Verfassung gestrichen wird. Grüne und SSW wollen den Landtag auf Diät setzen. Sie halten 27 Wahlkreise für ausreichend.

Anstatt eines Entwurfs aller Fraktionen werden nun wohl drei Gesetzesvorschläge in die Dezembersitzung des Landtages eingebracht. Laut Stegner sei man sich einig, dass es eine Änderung der Verfassung geben müsse. Bisher ist in der Verfassung festgeschrieben, wie viele Abgeordnete der Landtag hat. Dieser Passus soll gestrichen werden.