Schleswig-Holstein bekommt ein neues und klares Wahlrecht. Das versprachen im Landtag alle sechs Fraktionen.

Kiel. Schleswig-Holstein bekommt ein neues und klares Wahlrecht. Das versprachen gestern im Landtag alle sechs Fraktionen. Umstritten blieb aber, wie künftig Riesenparlamente verhindert werden sollen und ob die schwarz-gelbe Mehrheit im aktuellen Landtag rechtens ist.

"Die Sitzverteilung gibt den Wählerauftrag nicht wieder", beklagte Thorsten Fürter (Grüne). SPD, Grüne, Linke und SSW hätten bei der Wahl genau 27 465 Stimmen mehr erhalten als CDU und FDP, im Landtag wegen ungedeckter CDU-Überhangmandate aber drei Mandate weniger. Das sei ein "Totalschaden der Demokratie". Linke und SSW sahen das genauso.

Die Regierungsfraktionen hielten dagegen. "Diese Parlamentsmehrheit ist nicht nur legal, sondern auch legitim", meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er erinnerte zudem an die Landtagswahl 1992. Damals erreichte die SPD mit 46,2 Prozent eine Ein-Mandats-Mehrheit im Landtag, obwohl CDU, FDP, SSW und DVU mehr Stimmen (47,6 Prozent) holten.

Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Wahlrechts bleibt die Frage, ob die Zahl der Wahlkreise (bisher 40) gesenkt wird, um das Risiko von Überhangmandaten und damit Riesenparlamenten zu schmälern. Die kleineren Parteien sind dafür, CDU und SPD skeptisch.

Klar ist, dass Schwarz-Gelb weiter um ihre Mehrheit fürchten muss. Bei der Landeswahlleiterin sind mehr als 400 Einsprüche gegen die Wahl eingegangen.