Trotz der Erfolgsmeldung gibt es neuen Ärger: Kopper attackiert die Politik, und Nonnenmacher könnte noch lange im Amt bleiben
Kiel. Es ist eine der seltenen guten Nachrichten, die man in diesen Tagen von der HSH Nordbank bekommt. Hamburg und Schleswig-Holstein konnten einen Teil der Hilfskredite für die Nordbank bereits tilgen. Denn die schlagzeilenträchtige Bank hat von den drei Milliarden Euro, die beide Länder in die angeschlagene Bank pumpen mussten, bereits 400 Millionen Euro zurückgezahlt. Doch es gab am Freitag auch wieder reichlich Wirbel: So verdichteten sich Hinweise, dass Hamburg und Schleswig-Holstein den HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher nicht so schnell loswerden wie erhofft. Und: Es gibt neue Vorwürfe gegen die Sicherheitsfirma Prevent.
Der von den beiden Nordländern eingerichtete HSH-Hilfsfonds schreibt allerdings schwarze Zahlen. Nach Informationen des Abendblatts werden von den drei Milliarden Euro gut 460 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres abgestottert sein. Ob der Hilfsfonds seinen Tilgungskurs halten kann, ist allerdings offen. Grund ist ausgerechnet der Erfolgskurs der HSH. Sie will die ebenfalls von Hamburg und Schleswig-Holstein eingeräumte Notgarantie von bis zu zehn Milliarden Euro bereits ab 2011 und damit schneller als erwartet reduzieren. Damit sinken zugleich die Garantiegebühren von derzeit 400 Millionen Euro im Jahr, aus denen der Länderhilfsfonds den Milliardenkredit tilgt.
Im Kieler Landtag heizte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) unterdessen die Spekulationen über Nonnenmachers Abberufung an, die der Aufsichtsrat eigentlich am 2. Dezember beschließen soll. Der Aufsichtsrat werde die Weichen an diesem Tag "oder später" stellen, orakelte de Jager. Im Gespräch mit dem Abendblatt machte er deutlich, dass der HSH-Aufsichtsrat unter Hilmar Kopper den letzten Arbeitstag des Vorstandsvorsitzenden bestimmt. "Das ist Sache der Verhandlungen, die Herr Kopper und Herr Nonnenmacher führen."
In Bankkreisen wird vermutet, dass Nonnenmacher erst in die Wüste geschickt wird, wenn ein Nachfolger bereitsteht. Kopper selbst kündigte an, bis Ende des Jahres einen neuen Vorstandschef zu präsentieren. Im Visier hat er einen Manager von "außerhalb". Ob der Kandidat den Job bei der HSH sofort oder erst in einigen Monaten übernehmen kann, ist offen.
Für Wirbel sorgte Kopper mit harscher Kritik an den Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Ihre Forderung nach einer Entlassung Nonnenmachers sei ein "Rachefeldzug der Politik" gegen einen Banker, der einen guten Job gemacht habe. Nonnenmacher sieht sich ebenfalls als Opfer. Er hatte ein "Trommelfeuer" von Politik und Medien beklagt. Minister de Jager wies das im Landtag scharf zurück. Die Regierungen in Hamburg und Kiel würden auf einen Wechsel an der Spitze der HSH drängen wegen eines "Trommelfeuers an Vorgängen, die in der Bank entstanden sind", sagte er.
Die HSH-Detektive überwachten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch die Pressearbeit der Fraktionen sowie der Parlamentarischen HSH-Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel, verfolgten die HSH-Debatte in Hörfunk, Fernsehen und auf 58 Internet-Plattformen. Ziel der Aktionen war es, Sicherheitsrisiken für die Bank und ihre Mitarbeiter zu erkennen. Prevent soll dafür je Mitarbeiter und Tag 2000 Euro in Rechnung gestellt haben.
Die HSH reagierte wie gehabt. Demnach hat Prevent in eigenem Ermessen lediglich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Für Aufregung sorgte auch der Prevent-Bericht über eine FDP-Veranstaltung in Hamburg. Darin wird den Teilnehmern unterstellt, mit ihrer HSH-Kritik möglicherweise "die Basis für sicherheitsrelevante Aktionen aus anderen gesellschaftlichen Kreisen zu verfestigen und ihnen Argumentations- und Rechtfertigungshilfen zu geben". Der Gastgeber, der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, wies solche Verdächtigungen umgehend als "infam und unangemessen" zurück.
Die Einsätze von Prevent seien nicht akzeptabel, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold im Landtag. "Das ist Verfolgungswahn." Nonnenmacher sei nicht länger zu halten, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Diesem Spuk muss ein Ende bereitet werden." Zugleich stellte der Anwalt klar, dass Nonnenmacher eine Abfindung zusteht, falls die laufenden Prüfungen keine grobe Pflichtverletzung des Vorstandschefs ergeben. Dem Banker, der 2009 eine Halteprämie von 2,9 Millionen Euro kassiert hatte, winkt damit ein Abschiedsscheck von knapp vier Millionen Euro.