Die Beteiligung bewaffneter Beamter aus Frankreich müsse Konsequenzen haben. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei systematisch verletzt worden.
Hannover. Harte Kritik am Polizeieinsatz beim Castortransport : Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Einsatzleitung gestern vorgeworfen, es habe "systematische Verletzungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit" gegeben. Strafrechtliche Konsequenzen muss nach Einschätzung des RAV haben, dass sich nach seinen Beobachtungen sogar mehrere bewaffnete französische Polizisten an dem Einsatz beteiligt haben.
Fotos von mindestens einem französischen Beamten, der aktiv gegen Demonstranten vorgeht, haben für Aufsehen gesorgt. Der Anwaltsverein stellt dazu fest, weder Bund noch Land Niedersachsen hätten dafür bislang eine ausreichende Rechtsgrundlage genannt.
Konkret wirft die Organisation der Polizei vor, sie habe bei dem Einsatz ab dem 6. November in einem seit Langem nicht erlebten Ausmaß großflächig und ohne Vorwarnung Zwangsmittel wie Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt: "Durch diese Vorgehensweise wurden insgesamt mehr als 1000 Menschen verletzt, über 30 Demonstranten erlitten zum Teil schwere Kopfverletzungen." Ein Kletterer sei von einem Polizisten in einem Baum in vier Meter Höhe mit Reizgas attackiert worden, sei vom Baum gestürzt und habe eine Fraktur im Brustwirbelbereich erlitten.
Aufgezählt werden Freiheitsentziehungen für Hunderte von Demonstranten ohne Rechtsgrundlage sowie die Durchsuchung von mehreren Bauernhöfen, ebenfalls ohne richterlichen Beschluss: "Die Grundrechtsverstöße der Polizeieinheiten waren keine Einzelfälle." Die Polizei hatte es beim 12. Castor-Transport ins Wendland mit dem bislang stärksten Protest zu tun, über 7000 Personen beteiligten sich an Sitzblockaden und anderen Aktionen, fast 20.000 Polizisten waren im Einsatz.
(fert)
