Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll eine Unterbringung “unter haftähnlichen Bedingungen“ sein. Dies sei keine Strafhaft.
(dpa/abendblatt.de)
Kritik aus Niedersachsen
Sicherungsverwahrung - Busemann skeptisch
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann sitzt am 22.05.2009 in der Justizvollzugsanstalt in Offenburg in einer Einzelzelle. Die Justizminister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch (23.06.2010) an in Hamburg unter anderem über die Zukunft der Sicherungsverwahrung. Foto: Felix Heyder (zu dpa 4422 vom 22.06.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für die Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig vor allem auf die elektronische Fußfessel setzen. Bei einem in Hessen getesteten Verfahren wird überprüft, ob der Betroffene sich zu vorgeschriebenen Zeiten in seiner Wohnung aufhält. Er trägt einen Minisender am Fußgelenk, eine Box empfängt die Signale und meldet sich bei Unstimmigkeiten in einem Rechenzentrum; Format 90 x 90 mm; Grafik: G. Wegener, Redaktion: K. Klink
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mitarbeiter der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) izeigt am 2.5.2000 in Frankfurt eine elektronische Fußfessel. Der elektronische Hausarrest ist in den USA und einigen europäischen Staaten fester Bestandteil des Strafvollzugs. Elektronische Fesseln werden in den USA seit den 80er Jahren vor allem Ersttätern angelegt, um ihnen noch eine Chance zu geben und die Haft zu ersparen. Im Mutterland des «electronic monitoring» werden derzeit etwa 200 000 Beschuldigte und Verurteilte in mehreren Formen des Hausarrests mit verschiedenen Techniken überwacht. Grund sind unter anderem die im Vergleich zum Gefängnisaufenthalt geringeren Kosten. Foto: Arne Dedert (zu dpa-Hintergrund 0244 vom 26.11.2009) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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