Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde im Untersuchungsausschuss zum maroden Atomendlager Asse verhört.

Hannover. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse für eine Abrechnung mit der Energiepolitik von Union und FDP genutzt. „Die Asse war geologisch wie ideologisch als Modellprojekt für Gorleben gedacht. Ein Scheitern der Asse hätte Gorleben gefährdet“, sagte Trittin am Montag in Hannover. „Mit den Fehlern und Fehleinschätzungen derer, die den Salzstock für sicher hielten und einlagerten, müssen noch ganze Generationen leben.“ Trittin kritisierte auch, dass die derzeitige Bundesregierung trotz der Erfahrungen mit der Lagerung von hochgefährlichem Müll in der Asse an dem geplanten Endlager in Gorleben festhalten wolle. Beide Standorte sind unterirdische Lager in Salzgestein.

Im Untersuchungsausschuss Asse des niedersächsischen Landtags schließt sich der Kreis. Nach Ministern aus Bund und Land von CDU, SPD und FDP komplettierte heute als Zeuge der frühere grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin das politische Farbenspektrum. Auch in seiner Zeit, von 1998 bis 2005, ist das marode Atomendlager Asse bei Wolfenbüttel nach Bergrecht betrieben worden, erst sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) setzte Anfang des vergangenen Jahres das strengere Atomrecht durch.

In insgesamt 50 Sitzungen hat der Landtagsausschuss in Hannover versucht, die Entscheidung ausgerechnet für ein altes, einsturzgefährdetes Salzbergwerk als Endlager für strahlenden Müll nachzuvollziehen. Das vorläufige Fazit: "Die damaligen Kritiker an den Plänen der Einlagerung und des damaligen Schließungskonzepts sind jahrelang diskreditiert, missachtet und kleingeredet worden." Diese Feststellung stammt nicht etwa von SPD, Grünen und Linksfraktion, die den Ausschuss durchgesetzt haben, sondern von Björn Försterling, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Nach dem Ende der Einlagerungen 1978 werkelte der Betreiber, die Gesellschaft für Strahlenforschung, die später in das Helmholtz-Zentrum München integriert wurde, erfolglos an Schließungskonzepten. Erst 1998 rückte die Asse wieder in den Blickpunkt. Damals kam heraus, dass es seit zehn Jahren einen regelmäßigen Zufluss von etwa elf Kubikmeter Wasser am Tag gab. Mit Wasser aber steigt die Gefahr dramatisch, dass Radionuklide wieder an die Erdoberfläche gelangen. Folgerichtig hat der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), angekündigt, man wolle den Atommüll zurückholen, weil anders eine sichere Endlagerung nicht möglich ist.

Erst seit Anfang 2009, als das BfS die Regie für die Asse übernahm, gilt das strenge und transparente Atomrecht. Materiell, so haben es CDU- und FDP-Minister aus Bund und Land im Ausschuss immer wieder beteuert, mache das keinen Unterschied zum Bergrecht. Allein die Tatsache, dass die Wasserzutritte zehn Jahre lang verschwiegen wurden, beweist aus der Sicht der Oppositionsparteien das Gegenteil. Aber noch wichtiger ist ein anderer Punkt: CDU- und FDP-Politiker versichern, unabhängig von Berg- oder Atomrecht gehe es letztlich um die gleichen Sicherheitsstandards für die Asse-Schließung.

Aber ein Zeuge, der nichts mehr zu verlieren hat, widersprach dem im Ausschuss. Der frühere niedersächsische Umweltstaatssekretär Christian Eberl, von seinem Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) 2008 gefeuert, sagte als Zeuge, gegen das Atomrecht habe sich das Ministerium in seiner Zeit gesträubt, weil dann "der Nachweis der Langzeitsicherheit faktisch kaum zu erbringen gewesen wäre". Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die gegen ein Endlager Gorleben Front macht. Auch Gorleben ist ein Salzstock.