Petra Emmerich-Kopatsch

Strafanzeige gegen SPD-Landesvize wegen Beleidigung

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Dieter Rittscher, Geschäftsführer der Energiewerke Nord, hat eine Strafanzeige gegen Petra Emmerich-Kopatsch eingereicht.

Hannover. Der Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag könnte für die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Petra Emmerich-Kopatsch ein juristisches Nachspiel haben. Dieter Rittscher, Geschäftsführer der Energiewerke Nord, hat am 8. Februar bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige eingereicht. Rittscher wirft Emmerich-Kopatsch vor, ihn nach seiner Befragung im Ausschuss in einer Pressemitteilung beleidigt zu haben. Am Mittwoch will der Landtag über die Immunität der Politikerin beraten.

“Mit der Anzeige wird der Versuch unternommen eine Kritikerin der Atomindustrie mundtot zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Montag in Hannover. Emmerich-Kopatsch sei nicht als Privatperson im Ausschuss, sondern als Mandatsträgerin, die für die ganze Fraktion spricht. „Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter ihrer Kollegin“, sagte Jüttner. Es sei Aufgabe der Parlamentarier, Vorgänge aufzuklären und auch öffentlich zu machen. „Dazu gehört, dass man Ross und Reiter nennt.“

Emmerich-Kopatsch: Rittscher "Mitverursacher der Asse-Schande"

Emmerich-Kopatsch hatte Rittscher als „Mitverursacher der Asse-Schande“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, „maßgeblich an den schlampigen Einlagerungen des atomaren Abfalls in die Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel“ beteiligt gewesen zu sein.

Die SPD weise laut Jüttner die Aberkennung der Immunität Emmerich-Kopatschs „nachdrücklich zurück“. Der Landtag wäre gut beraten, Versuche zurückzuweisen, die politische Arbeit der Abgeordneten mit dem Mittel des Strafrechts zu behindern, betonte der Fraktionschef. Die Anzeige gegen Emmerich-Kopatsch bedrohe die Unabhängigkeit des niedersächsischen Parlaments. „Wir werden auch in Zukunft die Auseinandersetzung um die Atomkraft politisch führen und dabei kein Blatt vor den Mund nehmen“, sagte Jüttner.

SPD-Vorstandswahlen bereits im Juni - Stefan Schostok gesetzt

Abseits der Diskussion um Emmerich-Kopatsch erklärte Jüttner, dass die Wahl zu seinem Nachfolger für den Chefsessel der Fraktion bereits Mitte Juni stattfinden soll. Dies habe die Landtagsfraktion am Wochenende auf ihrer Frühjahrsklausur in Lüneburg beschlossen. „Die Verschiebung des Termins ist sinnvoll, damit der dann neu gewählte Fraktionsvorsitzende die parlamentarische Sommerpause für Bereisungen im Land nutzen kann.“ Jüttner hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug angekündigt. Der designierte Partei-Chef Olaf Lies hatte Stefan Schostok am Freitag vorgeschlagen, seine Wahl gilt als sicher.

Weitere Termine der „ungewöhnlichen“ Klausur sei die Menschenkette von Atomkraft-Gegnern Bewegung zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie die Schulden des Landes gewesen.