Die Anordnung des Ministers Hans-Heinrich Sander wurde vom Verwaltungsgericht im Alleingang gekippt.

Hannover. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist mit seinem Versuch gescheitert, die Vorschriften der Stadt Hannover bei der Umweltzone zu entschärfen. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte eine Anordnung von Sander, mit der er Mitte Januar das Fahrverbot für Dieselautos mit gelber Plakette im Alleingang aufgehoben hatte.

Die Richter zweifeln nicht nur die Berechnungen des Ministeriums über den Schadstoffausstoß von Dieselmotoren an, sondern kritisierten auch den späten Zeitpunkt seines Einschreitens. Zudem sei die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren unterlassen worden. Sander reagierte prompt: Er will nicht in die Berufung gehen, sondern einvernehmliche Lösungen mit der Stadt anstreben.

Zum 1. Januar war die dritte und letzte Stufe der Umweltzone in der Landeshauptstadt in Kraft getreten, danach durften nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt. Keine 14 Tage später wies Sander die Stadt an, bis Ende 2011 Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette übergangsweise wieder zuzulassen. Das sorgte für Empörung bei Autofahrern, die ihre Fahrzeuge mit Rußfiltern hatten nachrüsten lassen. Und es sorgte für Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern.

Die Stadt kritisierte, das Inkrafttreten der dritten Stufe zum Jahreswechsel sei dem Minister seit Jahren bekannt gewesen, ohne dass er interveniert habe. Sanders Vorschlag, die Stadt solle statt mit Fahrverboten durch Ampelschaltungen für fließenden Verkehr sorgen, wies Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) als Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung zurück.

Da der Umweltminister den Gerichtsstreit nicht fortsetzen will, wird die Stadt absehbar wieder 40 Euro Bußgeld erheben, wenn Autos mit gelber Plakette in die Innenstadt fahren, hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Hannover und Berlin waren zum 1. Januar die ersten deutschen Städte mit Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette.