Auf zwei Jahre befristet, so Umweltminister Sander, sollen Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette wieder fahren dürfen.
Hannover. Der niedersächsische Landtag wird sich in dieser Woche mit der Umweltzone in Hannover beschäftigen. Hintergrund: Die Landeshauptstadt hat zum Jahresbeginn strikte Umweltzonen realisiert und nach den Autos mit roter jetzt auch die mit gelber Feinstaub-Plakette ausgesperrt. Auf dem Erlasswege hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) diese Entscheidung rückgängig gemacht - und damit in Hannover Empörung ausgelöst. Auf zwei Jahre befristet, so Sander, sollen Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette wieder fahren dürfen.
Zwar versicherte Sander, mit knapp 65 Jahren Senior in der niedersächsischen Landesregierung, noch gestern, er fühle sich weiter fit für sein Amt. Über Parteigrenzen hinweg aber herrscht Kopfschütteln über den Zeitpunkt von Sanders Eingriff. Der Minister hat zwar über Jahre die Stadt regelmäßig kritisiert, die Reduzierung der Schadstoffbelastung lasse sich auch mit milderen Mitteln wie besserer Verkehrsführung erreichen. Sein Erlass aber kam erst, nachdem im vergangenen Jahr Tausende von Besitzern von Dieselfahrzeugen ihr Fahrzeug haben teuer mit Rußfiltern nachrüsten lassen. Andere nutzten wegen der Umweltzone die Abwrackprämie und kauften neue schadstoffarme Autos.
Die rot-grüne Stadtregierung prüft jetzt, ob sie dem Erlass Folge leisten muss - schließlich hat das Verwaltungsgericht Hannover bereits im vergangenen Jahr keine Rechtsmängel festgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nennt Sanders Erlass absurd und will die Klagen von Bürgern gegen diese Weisung finanzieren. Der bekannte hannoversche Anwalt Matthias Waldraff rechnet damit, dass nun massenhaft Autobesitzer die entstandenen Kosten für Umrüstung oder Neuanschaffung einklagen - "mit guten Erfolgsaussichten".
Sander argumentiert, ihm gehe es um die Minderung der Stickstoffdioxide, die bei bestimmten Feinstaubfiltern sogar vermehrt produziert werden. Deshalb sei es falsch, Autos ohne diese Filter auszugrenzen.
(fert)
