Schleswig-Holstein

Gymnasien können Turbo-Abitur abschaffen

Durchbruch: CDU und FDP einigen sich bei Verhandlungen zur schwarz-gelben Koalition - umstrittene Schulreformen sollen entschärft werden.

Kiel. Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein nimmt Formen an. CDU und FDP haben sich im Koalitionspoker auf einen eher moderaten Sparkurs und eine liberalere Innenpolitik verständigt. Im Bildungsbereich triumphierte die FDP. Umstrittene Maßnahmen - von Zwangseinschulung bis Turbo-Abi - sollen entschärft werden.

Eine offizielle Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen wollen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erst heute ziehen. Bereits gestern sickerte durch, dass sich nach nur vier Verhandlungstagen in vielen Streitpunkten Kompromisse abzeichnen oder sogar schon gefunden wurden. Einen Durchbruch gab es im Bildungsbereich.

Die neue Regierung will es den Gymnasien überlassen, ob sie an dem 2008 landesweit eingeführten Turbo-Abi (G8) festhalten oder teils auch ein Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten. Punkten konnte die FDP auch bei der Realschule. Sie soll als Angebotsschule erhalten bleiben, allerdings nur, wenn das seit Juli laufende Volksbegehren zum Erhalt der Realschule erfolgreich ist. Dazu müssten bis Jahresende gut 100.000 Schleswig-Holsteiner das Begehren unterzeichnen.

Auf Druck der FDP werden zudem einige umstrittene Schulreformen aufgeweicht, die CDU und SPD auf den Weg gebracht hatten. Bei der Einschulung sollen wieder Rückstellungen möglich sein, das heißt, nicht jeder Sechsjährige wird zwangsweise eingeschult. Zudem entscheiden die Schulen künftig selbst, ob sie Erst- und Zweitklässler gemeinsam unterrichten und etwa für schlechte Schüler Lernpläne erstellen.

Dem Vernehmen nach einigten CDU und FDP sich auf weitere Reformen. So gibt es künftig ab Klasse drei Notenzeugnisse. An den Regional- und Gemeinschaftsschulen soll es Ausnahmen von der bisher verbindlichen Einheits-Orientierungsstufe geben können. CDU und FDP wollen zudem freie Schulen (etwa Waldorf) besser fördern. Dieser Beschluss steht allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.

In der CDU/FDP-Untergruppe Finanzen wird noch gerechnet. Für Kopfschütteln im Landeshaus sorgte der Vorschlag, im Schulbereich trotz Schülerrückgangs erst ab 2016 Lehrerstellen abzubauen. Das wäre zwar nach dem Geschmack des designierten Schulministers Ekkehard Klug (FDP), würde aber die Sparpläne der CDU konterkarieren. Die Union wollte eigentlich bis 2020 im Landesdienst 4800 Stellen abbauen, darunter bis 2015 mehr als 1000 Jobs im Schulbereich.

Auch bei der Polizei tut sich Schwarz-Gelb schwer mit dem Sparen. So sollen Verwaltungsjobs nicht wie geplant eingespart, sondern auf den Vollzugsdienst übertragen werden. Wo CDU und FDP den Rotstift ansetzen, ist offen. Klar ist, dass Schleswig-Holstein die harten Sparvorgaben (Schuldenbremse) ohne radikalen Personalabbau kaum erreichen kann. In der Innenpolitik hat die FDP ebenfalls Pflöcke eingeschlagen. Das von der Großen Koalition verschärfte Polizeirecht soll etwas abgemildert werden. Auf der Streichliste steht unter anderem die Rasterfahndung.

Im Kampf um die Kabinettsposten zeichnet sich ebenfalls ein Burgfrieden ab. Die CDU erhält demnach das umstrittene Wirtschaftsministerium und gewährt der FDP im Gegenzug statt zwei nun drei Ressorts (Schule, Soziales, Justiz).

Gesetzt sind neben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bisher fünf weitere Männer: Rainer Wiegard (CDU) bleibt wohl Finanzminister, muss aber die Aufsicht über die HSH Nordbank abgeben. Innenminister wird Klaus Schlie (CDU), Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Die FDP schickt ihre Fraktionsfachleute Ekkehard Klug (Schule) und Heiner Garg (Soziales) in die Regierung.

Offen ist, mit wem die FDP das Justizministerium und die CDU das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium besetzt.