CDU und FDP wollen den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit gewähren. Christdemokrat Torsten Geerdts ist als neuer Landtagspräsident nominiert.
Kiel. Bei den Koalitionsgesprächen in Kiel haben CDU und FDP erste Pflöcke eingeschlagen. Die Schulen sollen mehr Freiraum erhalten, der Schul-Tüv wegfallen. Das wurde am Rande der Verhandlungen bekannt. Zudem fiel eine erste Personalentscheidung. Landtagspräsident soll der Neumünsteraner CDU-Kreischef Torsten Geerdts (46) werden. Er wurde von der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit (31 von 34 Stimmen) nominiert.
In der Verhandlungsgruppe Schule, die am Freitag startete, ist man sich in einem Punkt einig. Die Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen, etwa darüber, ob sie die bisher verbindlichen Lernpläne für besonders schlechte oder gute Schüler beibehalten. Dasselbe gilt für einen gemeinsamen Unterricht von Erst- und Zweitklässlern. Auf der Streichliste steht mit dem Schul-Tüv (Kontrollbesuche in Schulen) auch ein Vorzeigeprojekt, das inzwischen von anderen Bundesländern übernommen wurde.
Keine Annäherung gab es in den großen Schul-Streitpunkten. Die FDP beharrt darauf, die Realschule als Angebotsschule zu erhalten. Die CDU lehnt das kategorisch ab. Das gilt auch für eine weitere Forderung der Liberalen, die es den Gymnasien freistellen wollen, beim Turbo-Abi (G 8) zu bleiben oder auch ein Abitur nach neun Jahren anzubieten.
In beiden Konflikten sind Kompromisse kaum möglich. Bei CDU und FDP schließt man deshalb nicht aus, dass die großen Schul-Streitfragen zusammen mit anderen Knackpunkten erst in der Schlussrunde des Koalitionspokers entschieden werden. Spätestens am nächsten Wochenende wollen CDU und FDP ihren "Ehevertrag" vorstellen.
Die Unterhändler der sechsköpfigen Schulgruppe, je zur Hälfte von CDU und FDP, hielten sich bedeckt. "Wir gehen optimistisch in die Verhandlungen", sagte die CDU-Schulpolitikerin Susanne Herold. "Wir sind guter Dinge", meinte FDP-Schulexperte Ekkehard Klug. Der Historiker sei als Bildungsminister erste Wahl, bekräftigte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Abfällige Bemerkungen über Klug ("Nur Dumme wollen Minister werden") habe er nie gemacht.
Ein Selbstgänger sind die Verhandlungen auch in anderen Bereichen nicht. Beispiel Finanzen: Die CDU will bis 2020 im Landesdienst 4800 Jobs abbauen, darunter fast 3000 Lehrerstellen. Die FDP hält dieses Sparziel trotz des erwarteten Schülerrückgangs für unrealistisch. Verhärtet sind die Fronten auch in der Innenpolitik. Die FDP will das Polizeirecht entschärfen, die CDU möchte draufsatteln.
Für Zoff sorgen auch Vorschläge, über die letztlich der Bund entscheiden muss. Das gilt für die Forderung der CDU, Inlandseinsätze der Bundeswehr zu ermöglichen, ebenso wie für einen Atom-Vorstoß der FDP. Ihr Landeschef Jürgen Koppelin kündigte an, die Stilllegung der Meiler Krümmel und Brunsbüttel erreichen zu wollen. Das Atomrecht ist allerdings Bundessache.
Beide Parteien bestätigten, dass sie auch über ein neues Landtagswahlrecht verhandeln. Sie erfüllen damit eine Forderung des SSW. Die Partei der dänischen Minderheit ist im Streit um das Ergebnis der Landtagswahl das Zünglein an der Waage. Die Entscheidung, ob es bei der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag (drei Sitze) bleibt, fällt am Freitag im Landeswahlausschuss und wird absehbar vom Landesverfassungsgericht überprüft.