Kommunalwahl: Historisches Tief: Nur 49,5 Prozent gaben ihre Stimme ab

Schwere Verluste für CDU und SPD in Schleswig-Holstein

Union bleibt stärkte Kraft. Grüne und FDP legen zu. Linke kommen auf Anhieb landesweit auf 6,9 Prozent und ziehen in alle Kreistage im Hamburger Umland ein.

Kiel. Die Wähler in Schleswig-Holstein haben den großen Parteien einen deutlichen Denkzettel verpasst. CDU und SPD, die in der Landesregierung eine Große Koalition bilden, haben bei den gestrigen Kommunalwahlen dramatisch hohe Verluste erlitten. Die CDU stürzte laut einer Schätzung der Landeswahlleitung von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, bleibt aber immer noch stärkste politische Kraft im nördlichen Bundesland. Die SPD unterbot ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte. Sie kam nur auf 26,6 Prozent.

Als Gewinner gehen die Linken aus der Wahl hervor. Sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent und unter anderem den Einzug in alle Kreistage im Umland von Hamburg. Drittstärkste Kraft wurden landesweit die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,4 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften kamen nach 2,6 Prozent vor fünf Jahren diesmal auf 5,1 Prozent. Die NPD blieb landesweit bedeutungslos, errang aber im Kreistag von Lauenburg ein Mandat.

CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat enttäuscht auf die starken Verluste seiner Partei reagiert. "Ich bin mit meinem Wahlergebnis nicht zufrieden - selbstverständlich nicht", sagte Carstensen. Das Abrutschen der CDU habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist". Carstensen betonte, dass die CDU noch mit großem Abstand vor der SPD liege.

Auch SPD-Chef Ralf Stegner war schwer getroffen von dem miserablen Abschneiden seiner Partei "Ich bin überhaupt nicht zufrieden." Auswirkungen auf die Landtagswahl 2010 sah er nicht. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge. Allerdings war der Bundestrend auch nicht übertrieben günstig." Nur das sah er mit Blick auf die CDU als Erfolg an: "Die schwarzen Mehrheiten sind weg."

Nach den Stimmenverlusten der großen Parteien forderte der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, Landtags-Neuwahlen. "Die Menschen sind der Politik überdrüssig", sagte Kubicki. Wenn die CDU so weitermache, verliere sie die Mehrheit im Land. Neuwahlen könnten "eineinhalb Jahre Stillstand vermeiden".

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein historisches Tief: Nur 49,5 Prozent der etwa 2,33 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 2003 waren es noch 54,5 Prozent - bereits damals hatte die Wahlbeteiligung einen Tiefstand erreicht.