Kommunalwahlen

Niedersachsen-Wahl ein Dämpfer für Ministerpräsident Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Foto: Swen Pförtner / dpa

Im Landkreis Harburg verloren CDU und SPD je mehr als vier Prozentpunkte, die AfD übertrifft mit 9,8 Prozent landesweites Ergebnis.

Hannover/Hamburg. Das ist ein schwerer Dämpfer für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen erneut stärkste Kraft geworden. Die AfD müsse als "politische Kraft" im Land ernst genommen werden, gab Weil zu. Der Landesvater sprach für seine Partei von einem Abend "mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.“ Die CDU dagegen lag insgesamt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Wählergruppen erzielten 6 Prozent.

Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und war damit höher als noch 2011.

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent noch besser abgeschnitten, vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.

CDU im Landkreis Harburg schwächer

Im Landkreis Harburg erreichte die CDU 33,8 Prozent, nach 38 Prozent im Jahr 2011. Die SPD wurde mit 25,3 Prozent zweitstärkste Kraft, das entspricht einem Rückgang um 4,8 Prozentpunkte. Die Grünen erreichen 13,9 Prozent, die AfD 9,8 Prozent. Die FDP muss sich mit 5,8 Prozent begnügen, was allerdings einem Plus von 1,6 Prozentpunkte entspricht.

AfD bei 15 Prozent in Delmenhorst

Die SPD musste diesmal in Städten und Kreisen teils deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD erreichte teils zweistellige Ergebnisse. In Delmenhorst kamen die Rechtspopulisten auf 15,1 Prozent. Sie blieben jedoch hinter den Ergebnissen bei ihrer letzten Kommunalwahl in Hessen im März mit 11,9 Prozent zurück. Auch CDU und Grüne mussten bei vielen Kreistagswahlen Verluste hinnehmen.

Besonders dramatisch war der Einbruch für die SPD in Emden. Die Sozialdemokraten kamen hier auf 30,8 Prozent - das waren 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011. In der Landeshauptstadt Hannover verlor Rot-Grün erstmals seit 1989 die Ratsmehrheit. Zusammen bekamen beide Parteien nur 30 der 64 Sitze im Rat.

SPD bei Landratswahlen vorn

Bei den Landratswahlen in den vier Landkreisen Leer, Wittmund, Hildesheim und Peine konnten sich aber die SPD-Bewerber durchsetzen. Matthias Groote (Landkreis Leer) und Holger Heymann (Landkreis Wittmund), Olaf Levonen (Hildesheim) sowie Franz Einhaus (Peine) sicherten sich schon im ersten Wahlgang das Amt. In Göttingen verfehlte Amtsinhaber Bernhard Reuter (SPD) knapp die absolute Mehrheit. Damit geht es für ihn und den zweitplatzierten Ludwig Theuvsen (CDU) am 25. September in die Stichwahl.

Auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Celle wird es eine Stichwahl geben. Der bisherige Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) kam auf 46,1 Prozent. CDU-Bewerber Jörg Nigge lag mit 45,6 nur knapp dahinter. Sowohl Mende als auch Nigge stellten die Wahlbeteiligung von 56,3 Prozent als positiv heraus. „Ansonsten war es fast vorauszusehen, dass es auf eine Stichwahl hinauslaufen wird“, sagte Nigge im NDR-Fernsehen. „Aber wir werden zwei Wochen lang alles geben.“ Amtsinhaber Mende sagte im Hinblick auf die absolute Mehrheit: „Ich hätte sie natürlich gerne direkt gehabt.“

Überraschung auf Nordseeinsel Juist

Insgesamt konnten die Sozialdemokraten bei 10 der 37 Direktwahlen zu Landräten und Bürgermeistern gewinnen. Ebenso gewannen zehn Bewerber, die nicht von Parteien aufgestellt worden waren. Die CDU errang zwei Siege. Auf der Insel Juist setzte sich der Kandidat der Wählergruppe Pro Juist, Tjark Goerges, durch. In 14 Kommunen müssen Stichwahlen entscheiden.

CDU-Chef David McAllister äußerte sich am Abend zuversichtlich zum Gesamtergebnis. „Nach den bisher vorliegenden Zahlen sieht es so aus, als könnten wir stärkste Kraft werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch verlor auch die CDU vielerorts an Stimmen. Erleichtert zeigte sich McAllister darüber, dass die AfD bei den Kommunalwahlen ihren jüngsten Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholt hat. „Die Niedersachsen haben der AfD zumindest in Teilen auch die kalte Schulter gezeigt - und das ist gut so“, sagte McAllister im NDR.