Asylbewerber

Niedersachsen will Abschiebepraxis wieder verschärfen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im niedersächsischen Landtag

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im niedersächsischen Landtag

Foto: Holger Hollemann / dpa

Abgewiesene Asylbewerber sollen schneller und ohne Ankündigung abgeschoben werden. Sie dürfen nicht die Härtefallkommission anrufen.

Hannover. Das Land Niedersachsen will seine Abschiebepraxis verschärfen. Abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt in Deutschland absehbar nicht mehr als 18 Monate beträgt, sollen künftig nicht mehr vorab über den Abschiebetermin informiert werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag an. Diese Flüchtlinge dürften künftig auch nicht mehr die Härtefallkommission des Landtags anrufen.

Bei Familien oder alleinerziehenden Elternteilen mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern bleibe es bei der Bekanntgabe des ersten in Aussicht genommenen Abschiebungstermins, sagte Pistorius. Die Landesregierung hatte nach ihrem Amtsantritt den Abschiebungsvollzug per Erlass neu justiert. Um die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten und ihnen ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Ausreise zu geben, waren die Ausländerbehörden angewiesen worden, Abschiebetermine vorab anzukündigen.

Pistorius betonte, die Landesregierung wolle „keinen Wettbewerb um die höchste Abschiebungsquote“. „Was wir wollen, ist konsequente Rückführung - aber eben erst, nachdem die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft wurden und unter Beibehaltung des humanitären Grundansatzes, den wir nach wie vor für richtig erachten“. Diese Humanität werde auch in Zukunft nicht geopfert. Der Minister äußerte sich im Parlament zu einer Anfrage der CDU-Opposition.