Bremen

SPD-Innenminister fordern schnellere Asylverfahren

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (l.) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) am Montag in Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (l.) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) am Montag in Bremen

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Auf der SPD-Innenministerkonferenz in Bremen machen die neun Ressortchefs Druck auf den Bund. Mehr Personal für Asylverfahren gefordert.

Bremen. Die neun Landes-Innenminister und Innensenatoren der SPD fordern mehr Tempo vom Bund bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Zahl der offenen Verfahren habe sich seit dem vergangenen Jahr auf 200.000 verdoppelt, kritisierte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am Montag bei einem Treffen in Bremen. „Das ist vonseiten des Bundes verantwortungslos.“ Und zwar nicht nur Ländern und Kommunen gegenüber, die höhere Kosten tragen müssten, sondern auch den Flüchtlingen gegenüber. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege bei mehr als sechs Monaten.

Die SPD-Innenmister und Innensenatoren fordern, die Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart. Für längere Verfahren müsse der Bund die Kosten übernehmen, sagte Jäger. Außerdem brauche das Bundesamt für Migration noch in diesem Jahr 1000 neue Stellen.

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Nötig sei dazu eine Gesetzesänderung durch den Bund. Bisher kommen diese jungen Flüchtlinge hauptsächlich nach Bremen, Hamburg und in einige andere Großstädte. Nach der aktuellen Rechtslage bleiben sie dort, wo sie sich zuerst melden.

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Die Ressortchefs befassten sich außerdem mit aktuellen Bedrohungen zum Beispiel durch islamistischen Terror. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wies Spekulationen zurück, künftig könnte der Bund bei Einsätzen wie Ende Februar in Bremen die Leitung übernehmen. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, und die Einrichtungen des Bundes verfügen überhaupt nicht über diese Kompetenz.“ Gefahrenabwehr sei Sache der Länder. Das Bundeskriminalamt wäre nicht in der Lage eine polizeiliche Großlage zu steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern solle aber ausgebaut werden.

SPD-Politiker sehen neue Einheit des Bundes zur Terrorbekämpfung kritisch

Die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine neue Einheit des Bundes zur Terrorbekämpfung aufzustellen, stieß bei den SPD-Politikern auf Skepsis. „Wir wissen gegenwärtig noch gar nicht, wie so etwas aussehen kann.“ Möglicherweise sollten Teile der Bundespolizei massiver bewaffnet werden. „Die Zuständigkeit des Bundes endet bei den Bahnhöfen und den Flughäfen. Die haben auf unserem Territorium eigentlich nur dann etwas zu suchen, wenn wir sie rufen“, sagte Mäurer. Er nannte es völlig unvorstellbar, dass der Bund einen Einsatz übernehme.

Die Polizei sei in der Lage, auch über Ländergrenzen hinweg schnell große Einheiten zusammenzuziehen, sagte der Senator mit Blick auf den Bremer Einsatz wegen einer islamistischen Terrorgefahr, bei dem es allerdings erhebliche Pannen gegeben hatte. Es gebe eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei. Spezialeinheiten könnten innerhalb kurzer Zeit an jedem Ort der Bundesrepublik eingesetzt werden. Wenn der Bund Geld in die Hand nehmen wolle, dann solle das für die Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei ausgegeben werden, für die er verantwortlich ist. „Da gibt es Nachholbedarf.“