Berlin/Brüssel. Bundesregierung weist höhere Finanzhilfe und Korrektur der Asylbewerber-Prognose zurück

Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland streiten Bund und Länder über die Kostenverteilung. Die Bundesregierung blockte am Montag Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Finanzhilfen für die Versorgung der Ankommenden kategorisch ab. Zudem widersprach sie Vermutungen der Länder, dass die Zahl der Asylbewerber 2015 auf mehr als eine halbe Million ansteigen könne.

Über die für dieses und das kommende Jahr zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsversorgung geben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Bundesregierung halte auch an der Einschätzung fest, dass dieses Jahr etwas mehr als 300.000 Flüchtlinge in Deutschland ankommen werden, sagte der Sprecher. Es gebe keinen Anlass, diese Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu korrigieren. Im vergangenen Jahr habe sich die Prognose des Amtes als „sehr zuverlässig“ erwiesen.

Bei einem Treffen der deutschen Länder-Innenminister in Brüssel wurde klar, dass manche Länder dennoch auf weitere Bundeshilfen setzen. Einige Länder rechneten dieses Jahr mit bundesweit 500.000 oder 550.000 Flüchtlingen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), in Brüssel. Die von der Bundesregierung erwartete Zahl von gut 300.000 sei aller Voraussicht nach deutlich zu niedrig.

Die Schätzzahlen zu den erwarteten Flüchtlingen sind für Länder und Kommunen wichtig, weil sie die Ankommenden unterbringen und verpflegen müssen. Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 200.000 gestiegen.

Ein großes Problem sei auch die durchschnittliche Zeit von sechseinhalb Monaten für die Prüfung von Asylanträgen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dies sei „viel zu lange“. Der Bund müsse deshalb „die Beschleunigung unserer Asylverfahren garantieren“ – auch mit mehr Personal beim BAMF. Jäger verlangte eine Prüfung, ob der Bund bei Überschreitung von drei Monaten Verfahrensdauer auch Kosten der Unterbringung übernehmen müsse.

Den Kommunen drohe eine finanzielle Überforderung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Länder müssten „sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen“, sagte er. Zudem sollten Asylbewerber in Deutschland sofort arbeiten können.