Niedersachsens Landwirte müssen melden, wie viel Gülle sie auf den Feldern ausbringen. Grundwasser gesundheitsgefährdend mit Nitrat belastet.
Hannover. Niedersachsen ist mit weitem Abstand deutscher Spitzenreiter bei der Haltung von Nutzvieh, allein im vergangenen Jahr brachten die Bauern fast 40 Millionen Kubikmeter Gülle, Jauche und Abfälle aus Biogasanlagen auf den Feldern aus. Weil dadurch aber die gesundheitsgefährdende Nitratbelastung des Grundwassers zunimmt, hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) jetzt die Notbremse gezogen. Flächendeckend wird eine Meldepflicht für Betriebe eingeführt, die den Mist produzieren, für Transporteure und Betriebe, auf deren Äckern und Wiesen der "Wirtschaftsdünger" landet.
+++Niedersachsen bleibt Agrarland Nummer eins+++
Damit schafft Niedersachsen eine gerichtsfeste Grundlage, um künftig Umweltsünder festzustellen und zu bestrafen. Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt, riskiert bereits dafür Geldbußen von bis zu 15 000 Euro, für gravierende Verstöße gegen die Obergrenzen der Ausbringung auf Feldern können bis zu 50 000 Euro fällig werden.
Lindemann ließ bei der Vorstellung des Projekts keinen Zweifel daran, dass darüber hinaus bei hartnäckigen Umweltsündern die an die Ackerflächen gebundenen Direktsubventionen der EU gekürzt oder gar gestrichen werden können. Das wäre für die Betroffenen existenzgefährdend.
Niedersachsen wird künftig den Verbleib von Jauche, Gülle und Gärresten aus den Biogasanlagen so gründlich nachvollziehen wie kein anderes Bundesland. Das ist folgerichtig, weil es auch in keinem anderen Bundesland eine vergleichsweise intensive Massentierhaltung gibt.
Im Landkreis Cloppenburg mit mehr als einer Million Schweinen fällt bereits jetzt doppelt so viel Mist an, wie auf den Feldern im Rahmen der gesetzlichen Grenzen wieder verteilt werden kann. Zudem liefern Betriebe aus den Niederlanden in die benachbarte Region Weser-Ems mit den Kreisen Cloppenburg, Vechta und Emsland weitere große Mengen, weil im eigenen Land längst strengere Obergrenzen für die Ausbringung auf Felder gelten. Auch für diese grenzüberschreitenden Transporte soll die Meldepflicht gelten.
Bei der Landwirtschaftskammer wird eine neue Datenbank eingerichtet, sieben neue Mitarbeiter werden eingestellt, um Umweltsündern auch tatsächlich auf die Schliche zu kommen. Minister Lindemann warnte, man dürfe "die Bauern nicht generell als Kriminelle hinstellen". Aber angesichts der Nitratbelastung von Trinkwasser habe er handeln müssen: "Da können wir nicht tatenlos zusehen."
Die Oppositionsparteien bestätigten dem Minister, er sei auf dem richtigen Wege, mahnten aber weitergehende Maßnahmen an. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Christian Meyer, will umfangreichere Kontrollen: "Es ist zu befürchten, dass es auch weiterhin Doppel- und Dreifachbelegungen von Flächen geben wird." Dies sei erforderlich, weil schon 59 Prozent der Grundwasservorkommen zu hoch mit Nitrat belastet seien.
