Jetzt sind sie wieder unterwegs: Mitarbeiter der kommunalen Straßenbaubetriebe bessern den Asphalt der Straßen und Wege aus - auch dieser Winter hat dem Straßenbelag in Stadt und Landkreis wieder stark zugesetzt.
Lüneburg. Eine abschließende Bestandsaufnahme der Schäden gibt es allerdings noch nicht, so dass sich die Kosten für die fälligen Sanierungsarbeiten in Stadt und Landkreis Lüneburg auch noch nicht beziffern lassen.
"Eine Bestandsaufnahme kommt erst im Frühjahr, voraussichtlich im März, wenn mit Bodenfrost nicht mehr zu rechnen ist", sagt Katrin Peters, Pressesprecherin beim Landkreis Lüneburg. Was bis dahin und danach an Kosten anfällt, um die Straßendecken wieder zu flicken, muss von den Kommunen aus eigener Tasche bezahlt werden. "Die Kommunen begleichen diese Posten mit Haushaltsmitteln. Zuschüsse von bis zu 75 Prozent gibt es nur für Neubau - und Ausbaumaßnahme an Straßen", sagt Suzanne Moenck von der Pressestelle der Stadt.
Für den Straßenneubau kommen Gelder aus dem sogenannten Entflechtungsgestz des Bundes, das im Jahr 2006 das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVG) abgelöst hat. Gefördert werden nach dem Entflechtungsgesetz Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Fahrrad- und Gehwege. 20 Millionen Euro stehen für den Straßenbau in Niedersachen 2011 zur Verfügung - aber eben nur für Neubaumaßnahmen.
Kritik an der Situation kommt vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NStGB) in Hannover. "Auf den ersten Blick ist das viel Geld, das in Richtung der Kommunen fließt. Aber diese Summe muss für alle Maßnahmen im ganzen Land reichen - einschließlich aller kleineren Vorhaben wie Radwege", sagt Meinhard Abel, Pressesprecher beim NStGB. Angesichts der steigenden Unterhaltungslast an Straßen, Wegen und Plätzen wird die Aufgabe für viele Kommunen immer mehr zum aussichtslosen Kraftakt: zwei sehr harte Winter und ein sehr heißer Sommer haben die Straßendecken stark belastet. Aufgrund der Finanzkrise können viele Städte und Gemeinden ihre Ausgaben auch in diesem Bereich nur noch schwer bestreiten. "Wir brauchen endlich eine umfassende Gemeindefinanzreform", sagt Meinhard Abel. Denn auch das Entflechtungsgesetz ist nur Stückwerk.
"Der Bund garantiert die Mittel bis 2012, danach befürchten wir Kürzungen", sagt Abel. Das wollen die Kommunen nicht widerstandslos hinnehmen. "Grundsätzlich finanziert jeder seine eigenen Verkehrswege: Der Bund kümmert sich um Bundesstraßen und Autobahnen, das Land um Landesstraßen", sagt Abel.
(es)
