Die Hansecard soll es in Zukunft Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien ermöglichen, stärker am kulturellen Leben teilzunehmen.
Lüneburg. Mit zusätzlich 50 000 Euro möchte die Stadt Lüneburg im Haushaltsjahr 2011 das Leistungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung aufpolstern. Die Hansecard soll es in Zukunft Kindern und Jugendlichen aus Familien, die Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz-IV) beziehen, ermöglichen, stärker als bisher am kulturellen Leben teilzunehmen.
Nachhilfeleistungen, das tägliche Schulessen, die Teilnahme an Veranstaltungen der örtlichen Vereine - das soll mit Hilfe einer elektronischen Chipkarte bezahlbar werden. Doch ob und in welchem Umfang die Hansecard an den Start gehen kann, hängt unter anderem davon ab, ob Lüneburg aus Hannover die Zustimmung zum Haushaltsplan 2011 bekommt.
Aufgrund der schwierigen Finanzlage und des hohen Schuldenstandes muss die Stadt ihren Haushalt in jedem Jahr neu genehmigen lassen. Die zusätzlich vorgesehenen Finanzleistungen für die Hansecard machen da keine Ausnahme. Doch Daniel Steinmeier, Pressesprecher der Stadt Lüneburg, ist optimistisch, was diesen Punkt angeht.
"Nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr rechnen wir im April mit der Genehmigung aus Hannover. Genauso wichtig sind für uns die noch ausstehenden Entscheidungen in Berlin". So Steinmeier. Noch sei es möglich, dass die gesamte Aufgabe gar nicht in die Hände der Kommunen komme, sondern an die Jobcenter gehe..
Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg spielen bei der Einführung des Bildungspakets für die Kinder und Jugendlichen eine große Rolle: Sie müssen die Leistungen der Hilfeempfänger bewilligen und abrechnen - so sieht es der Gesetzentwurf für die Reform von Hartz-IV vor.
Die Jobcenter sollen dann die Kommunen damit beauftragen, die Leistungen für jedes einzelne, anspruchsberechtigte Kind zu organisieren: Ein bürokratisches Monstrum ist das, was im Zuge der neuen Regelungen zu entstehen droht, sagen Kritiker des Gesetzentwurfs in Berlin.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NStGB) in Hannover befürwortet denn auch eine Vergabe der gesamten Aufgabe an die Kommunen. "Die Städte und Gemeinden sind um einiges dichter dran an der Aufgabenerfüllung, sie kennen die Verhältnisse vor Ort. Aber entscheidend ist natürlich auch, wie die Bewältigung der neuen Aufgabe vom Bund finanziell ausgestattet wird", sagt Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des NStGB.
Der Städte- und Gemeindebund befürwortet eine Kostenpauschale, die der Bund den Gemeinden überweisen soll. Der Spielraum für eigene, freiwillige Leistungen der Städte und Gemeinden sei aufgrund der Schuldenkrise in den Rathäusern jedenfalls denkbar gering, meint Bullerdiek.
Kritik an den Plänen zur Hansecard kommt in Lüneburg aus den Reihen der Linken. Sie bemängeln die Finanzausstattung der Hansecard, die ihnen mit 50 000 Euro zu gering erscheint.
"Wir wollen 300 000 Euro bereitstellen und hatten hierzu bereits ein mehrstufiges Konzept entwickelt. Mit unserem Modell wollen wir Ermäßigungen für Sport und Kultur und Vergünstigungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln", erklärt Malte Riechey, Fraktionsführer der Linken im Lüneburger Rathaus.
Auch der Besuch von Museen und Schwimmbädern könne mit dem Modell der Linken wieder bezahlbar gemacht werden, so Malte Riechey. Eine Ausweitung der Leistungen auf alle Bedürftigen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, wäre der nächste Schritt, meint Riechey. Die Ratsmehrheit hält die Pläne unterdessen für nicht bezahlbar.
Im Lüneburger Rathaus leistet man derweil die erforderlichen Vorarbeiten für die Hansecard. "Wir erfassen derzeit die bereits existierenden Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, beispielsweise in der Ratsbücherei. Sobald wie alle schon bestehenden Leistungen zusammengestellt haben, sehen wir, wo noch Bedarf besteht", sagt Daniel Steinmeier. Die Hansecard soll dann im gesamten Landkreis gelten. "Darüber besteht beim Oberbürgermeister und dem Landrat meines Wissens nach Einigkeit", sagt der Stadtsprecher.