Koalitionsbilanz: Welche politischen Vorhaben die SPD und CDU im Kreistag umgesetzt haben und welche nicht
Lüneburg. Fünf Jahre lang wollten CDU und SPD im Kreistag gemeinsam die Weichen stellen für zukünftige Projekte im Landkreis Lüneburg. Durchgehalten haben sie nur knapp vier Jahre, dann platzte die Koalition. Welche selbst gestellten Aufgaben hat die Gruppe erledigt, an welchen ist sie gescheitert? Das Abendblatt blickt in den Vertrag.
Gleich zu Beginn des Papiers setzten sich die Parteien bei Vertragsunterzeichnung am 29. Oktober 2006 zum Ziel, den Haushalt des Landkreises weiter zu konsolidieren. "Die Personalkosten müssen sinken", heißt es. Gelungen ist das nicht.
Die Entwicklung: 20,7 Millionen Euro im Jahr 2006, 21 Millionen 2007, 21,4 Millionen 2008, 24 Millionen 2009 und 24,15 Millionen 2010. Die Mehrkosten ab 2008 - ausgelöst durch vier zusätzliche Stellen in der Verkehrsüberwachung - wurden durch erhöhte Verwarn- und Bußgeldeinnahmen ausgeglichen. Die Erhöhung seit 2009 ist darauf zurückzuführen, dass erstmals Pensions- und Beihilferückstellungen mit aufgeführt werden mussten sowie auf Tarifsteigerungen. Zudem prüft die Verwaltung bei jeder freiwerdenden Stelle, ob sie zwingend nachbesetzt werden muss.
Eingehalten hat die Gruppe ihr Versprechen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Der Hebesatz liegt seit 1996 unverändert bei 54,5 Prozent. In absoluten Zahlen hat sich die Zahlung der Gemeinden an den Kreis allerdings erhöht von 57,3 Millionen im Jahr 2006 auf voraussichtlich 74 Millionen Euro 2009 sowie 68 Millionen in diesem Jahr.
Einen Strich durch ihre Pläne in Sachen Ortskernentlastungsstraße für Reppenstedt hat das Verwaltungsgericht Lüneburg dem Landkreis im September 2008 gemacht: Das Gericht kassierte das Vorhaben der Gemeinde, für das der Kreis im April 2005 grünes Licht gegeben hatte und sich die Gruppe im Kreistag weiter einsetzen wollte.
Ein Schlussstrich unter das jahrzehntelange Gezerre um den Status der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg wurde 2007 gezogen: Sie wurde von einer Kreisstraße zu einer Ortsdurchfahrt herabgestuft. Die im Gruppen-Vertrag festgelegte Ampel nahe der Ostumgehung ist derweil noch immer nicht gebaut - das soll laut Stadtverwaltung aber in diesem Jahr passieren.
Vorgenommen hatten sich die Kommunalpolitiker ebenfalls, die Integration von Spätaussiedlern und Ausländern zu verbessern. Dafür haben Kreis und Stadt, wie im Gruppen-Vertrag angekündigt, 2008 einen Integrationsbeirat gegründet.
Nicht wie angekündigt erhöht haben SPD und CDU den Zuschuss des Kreises ans Lüneburger Theater um 50 000 Euro ab 2009.
Die bereits im Jahr 2004 begonnenen Sanierungen an den Schulzentren Scharnebeck und Oedeme wurde dagegen wie von der Gruppe angekündigt fortgesetzt: Nach Scharnebeck flossen laut Verwaltungssprecherin Katrin Peters bis 2009 fast 6,4 Millionen Euro, bis 2013 sind weitere knapp 15 Millionen geplant. In Oedeme wurden bis 2009 rund zwölf Millionen Euro investiert, bis 2013 sollen weitere 9,5 Millionen folgen.
Ebenfalls auf die Agenda gesetzt hatten sich SPD und CDU eine "durchgreifende Verwaltungsreform", um die schwierige Finanzsituation zu verbessern. Gedacht war an "eine verstärkte Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung von Ämterstrukturen".
Umgesetzt haben die Verwaltungen die Forderung aus der Politik zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Hausdruckereien vor einem Jahr oder die Reduzierung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Stelle für Hansestadt und Landkreis gemeinsam. Seit 2008 nutzt der Landkreis zudem die Werkstatt der Hansestadt, seit 2009 gibt es eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle und seit diesem Jahr einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Ebenfalls umgesetzt wurde 2008 die im Gruppenvertrag avisierte Zusammenlegung von Volkshochschule und Kreisvolkshochschule.
An einem im Gruppen-Vertrag von 2006 festgelegten Punkt ist die Zusammenarbeit bekanntlich letztlich gescheitert: dem Lüneburg-Vertrag, der regelt, wie viel Geld der Kreis der Stadt für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zahlt. Er solle "im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert" werden, hieß es vor dreieinhalb Jahren. Einvernehmen herrschte bei der Abstimmung nur zwischen den Verwaltungen sowie SPD, Grünen und Linken - nicht zwischen SPD und CDU.
