Lüneburg. Der neue Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg, so hofften vor allem Ratsmitglieder des Lüneburger Stadtrates vor der Jahreswende, werde der Stadt beim Sparen helfen. Jetzt liegt der Vertragsentwurf vor: Die wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Zusammenarbeit bleiben erhalten. Bei der Jugendhilfe wollen die Beteiligten ihre Zusammenarbeit im Jahr 2015 überprüfen. Ob die Kooperation im Bereich Kultur den Landkreis 3,5 Millionen oder aber nur 2,9 Millionen Euro kosten wird, steht noch nicht fest.
"Insgesamt scheint mir das ein guter Vertragsentwurf zu sein", sagt Heiko Dörbaum, Fraktionschef der SPD im Rathaus. "Die Belange der Stadt sehe ich berücksichtigt. Die 3,5 Millionen Euro für Theater, Musikschule, VHS und Wirtschaftsförderung sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt. Für diese Summe werde ich mich einsetzen", so Dörbaum.
Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionschef im Kreistag, sieht die Lage ähnlich: "Ich finde gut, dass es eine Lösung für den Bereich Jugendhilfe gibt", sagt er.
Der Stadt wurde von Seiten des Landkreises vorgeworfen, ihre Ausgaben für die Jugendhilfe seien zu hoch: Jetzt soll durch ein neues Bewertungssystem die Arbeit in fünf Jahren noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Die strittige Summe von 600 000 Euro im Kulturbereich sieht Kamp als nicht problematisch an: "Die Zahlung der Summe wird über mehrere Jahre verteilt. Wir reden hier nicht über große Summen", meint er.
Verhaltene Reaktionen kommen dagegen vom Gruppenpartner CDU in Stadt und Landkreis: "Ich habe den Vertragsentwurf noch nicht gesehen und kenne die Zahlen nicht", sagt CDU-Fraktionsführerin im Stadtrat, Regina Baumgarten. "Erst wenn wir die Verträge gesehen haben, können wir sagen, ob und wo wir mehr haben wollen."
In der CDU-Fraktion im Landkreis wurde der Vertragsentwurf bereits besprochen. "Seitens des Landkreises sind wir nicht ganz glücklich mit dem Ergebnis. Wir sehen da eine Unwucht zu Lasten des Kreises. Ansonsten möchte ich aber erst mit dem Gruppenpartner diskutieren, bevor ich eine Stellungnahme abgebe", sagt CDU-Fraktionsmitglied Meinhard Perschel.
Zufrieden ist dagegen Andreas Meihsies, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: "Der Entwurf ist gut, die Verwaltung hat gute, konstruktive Arbeit geleistet. Dass der Jugendhilfebereich in fünf Jahren evaluiert wird, ist ebenfalls gut", findet Meihsies.
Grundsätzliche Bedenken hat Karlheinz Fahrenwaldt, Fraktionsführer der Linken im Kreistag. "Das eigentliche Dilemma löst der Vertrag nicht: Wir brauchen eine andere Verteilung der Finanzen auf kommunaler Ebene. Bund und Land müssen mehr zahlen als bisher. Mit dem Vertrag wird nur umverteilt - von einer knappen Kasse in die andere", sagt er. Probleme sieht er beim Theater, das ohnehin in Finanznot ist. "Wir werden weiter für ein Drei-Sparten-Theater in Lüneburg eintreten", so Fahrenwaldt.
