Mit einem sehr guten Ergebnis wurde der Gesundheitsminister dem FDP-Landesparteitag zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.

Lüneburg. Stehende Ovationen erntete der alte und neue Landesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Philipp Rösler, nach seiner Rede auf dem Landesparteitag am Wochenende in Lüneburg. Da überraschte es wenig, dass der 37-Jährige mit 97,67 Prozent aller Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde.

Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Stadtrat, kommentierte: "Er hat mir aus dem politischen Herzen gesprochen." Rösler hatte betont, die landespolitische Stärke habe die FDP vor allem ihrer Fähigkeit zu verdanken, "auf klare Fragen immer klare Antworten" zu haben. Für das bundespolitische Umfragetief machte er die Inkonsequenz bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU verantwortlich, die zu einer Kultur der Unschärfe geführt habe. Die Bundes-CDU unterscheide sich aber inhaltlich von der CDU in Niedersachsen. Im Bund habe man noch keine "gemeinsame Linie" gefunden: "Und wenn man nicht sagt, wo man hin will, kommt man genau dahin, wo man nicht hin will."

Inhaltlich setzte Rösler auf das Thema Hartz IV. "Guido Westerwelle hat eine Initiative gestartet, das Thema aufzugreifen", sagt Rösler in Anspielung auf die umstrittenen Äußerungen des Vize-Kanzlers in der aktuellen Debatte. Er unterstütze den Parteichef und plädierte dafür, zwischen Leistungsträgern und Leistungsverweigerern zu unterscheiden - "und zwar in allen Schichten". Genau wie bei Menschen mit niedrigem Einkommen gebe es auch bei Reichen Leistungsunwillige. Wenn Superreiche nicht nur nicht arbeiten, sondern auch keine Steuern zahlen wollten, komme das Verhalten "dem Begriff dekadent sehr, sehr nah", so der niedersächsische FDP-Chef. Das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die die staatlichen Leistungen durch einen Minijob ergänze, am Ende aber weniger in der Tasche habe als untätige Leistungsempfänger, bezeichnete er als sozialpolitischen Skandal: "Das werden wir ändern. Die Agenda 2010 ist überholt, wir brauchen ein neues Sozialsystem."

Auch landespolitisch sieht Rösler neue Herausforderungen. Weil die Bevölkerungszahl in Niedersachsen bis 2050 von acht auf sechs Millionen schrumpfen werde, gehe es darum, die Strukturflächen im ländlichen Raum zu stärken. Das betreffe die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur und den Aufbau den zukünftigen Aufbau kommunaler Verwaltungen.

Besonderen Dank sprach der Landeschef seinem Team für die erfolgreiche Arbeit aus. Lob und Anerkennung ernteten auch zwei Mitglieder des Lüneburger Kreisverbandes: Dem Ehepaar Helga und Gunther Gustafsen überreichte Rösler Urkunden und Blumen für ihre langjährige Parteizugehörigkeit. Helga Gustafsen engagiert sich bereits seit 50 Jahren für die Liberalen, ihr Ehemann ist seit 60 Jahren in der Partei.

Im weiteren Verlauf des Parteitages debattierten die Delegierten über insgesamt 60 Anträge. Besonders interessant für die Region sind die Beschlüsse zum Thema Heidewasser. Die Freidemokraten wollen sich dafür einsetzen, jeglichen Wasserhandel zu untersagen. Eine Grundwasserförderung soll nur für den im Versorgungsgebiet nachgewiesenen Bedarf zulässig sein, Fördergenehmigungen dürften eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Konkret soll die Landesregierung mit der Hansestadt Hamburg eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Landespolitisch will die FDP dieses Ziel mit ihrem neuen Team verfolgen. Landeschef Rösler stehen dabei drei Stellvertreter zur Seite: Umweltminister Hans-Heinrich Sander, Verkehrsminister Jörg Bode und Angelika Brunkhorst. Während Brunkhorst und Sander damit in ihren Ämtern bestätigt wurden, ersetzt Bode den langjährigen Vorsitzenden Carl-Ludwig Thiele. Neue Generalsekretärin ist Christiane Ratjen-Damerau. Sie übernimmt das Amt von Oliver Liersch.