Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen im Stadtrat eine Resolution an die Landesregierung in Hannover.
Lüneburg. Alle Mitglieder des Stadtrates sprechen sich darin gegen den im Innenministerium befürworteten neuen Zuschnitt der Wahlkreise in der Region aus.
Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen zukünftig die Städte und Gemeinden im Landkreis Lüneburg drei verschiedenen Wahlkreisen angehören: Das Land will die Gemeinde Adendorf dem Wahlkreis Elbe und die Samtgemeinde Ilmenau dem Wahlkreis Uelzen angliedern (LR berichtete).
"Der bisherige Vorschlag des Landes ist unpassend, da er den gewachsenen Strukturen nicht entspricht. Der Neuzuschnitt stört die Identifikation der Wähler mit ihren Abgeordneten", sagt Bürgermeister Gerhard Scharf (CDU). "Wahltaktische Spielereien" sah Andreas Meihsies (Grüne) in dem Vorschlag aus Hannover. Den Versuch, die anstehende Neuordnung auf Kosten der Lüneburger zu lösen, fürchtet Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Es sollte wenigstens möglich sein, die betroffenen Kommunen im Innenausschuss des Landtags anzuhören, meinte er. Dies lehne die schwarz-gelbe Koalition bisher ab, sie will nur die kommunalen Spitzenverbände einbeziehen.
Kritik kam auch von der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD). Sie sieht in dem vorliegenden Entwurf den Versuch, die Interessen der CDU und FDP im Landtag rücksichtslos durchzupeitschen.
Ihre Vorwürfe richten sich auch an die Adresse von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). "Es entsteht der Verdacht, dass Althusmann die Gemeinde Adendorf an den Elbekreis abtreten will, um damit eine Hochburg der Sozialdemokraten aus seinem Wahlkreis loszuwerden. Dies ist der durchschaubare Versuch, eine strukturelle Mehrheit der CDU auf dem Stand von 2008 zu sichern", erklärte Andrea Schröder-Ehlers.
(es)
