Lauenburg. Die CDU will nicht gewusst haben, dass Vorstandsamt und Mandat von Thomas Burmester nicht zusammen gehen. Die SPD glaubt das nicht.

Die neue Stadtvertretung ist noch nicht mal zur konstituierenden Sitzung zusammen gekommen, da gibt es schon den ersten Eklat. Hintergrund ist der Mandatsverzicht von Thomas Burmester, der zur Gemeindewahl am 14. Mai als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen gegangen war. Er gewann seinen Wahlkreis mit 49,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dass dessen Vorstandsposten bei den Stadtbetrieben und ein Sitz in der Stadtvertretung nicht vereinbar sind, wollen die Christdemokraten erst nach der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses erfahren haben. Die SPD zweifelt das an und erhebt schwere Vorwürfe.

„Dass Thomas Burmester im Vorstand der Stadtbetriebe tätig ist, ist ja kein Geheimnis, und die Gemeindeordnung ist auch allgemein zugänglich. Dort steht ja, dass die Vorstandsaufgabe und die Wahrnehmung des Mandats unvereinbar sind“, sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende, Immo Braune. Zudem müsse jeder Kandidat vor der Wahl eine Erklärung abgeben, in der genau dies erfragt würde.

Mandatsverzicht: Überraschung der CDU verwundert die SPD

Tatsächlich gibt es in der „Erklärung als Bewerber für die Gemeindewahl“ einen Punkt, der erfragt, ob der Kandidat oder die Kandidatin in leitender Position in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen tätig ist, an dem der Kreis oder die Gemeinde beteiligt ist. Die Stadtbetriebe sind eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Lauenburg.

„Wir sind über die allgemeine Verwunderung bei Verwaltung und CDU erstaunt“, so der SPD-Chef. Er will sich an ein persönliches Gespräch mit Thomas Burmester erinnern. „Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge habe ich ihn noch direkt gefragt, wie er das denn mit seinem Vorstandsamt vereinbaren könne. Er antwortete, dass seine Wählbarkeit davon nicht beeinträchtigt sei. Im Falle einer Wahl müsse er sich noch entscheiden.“ Warum dann erst jetzt die öffentliche Kritik? „Wir sind davon ausgegangen, dass Thomas Burmester im Falle seiner Wahl auf das Amt im Vorstand der Stadtbetriebe verzichtet hätte“, sagt Braune.

SPD: „Posse um Mandatsverzicht“ schadet der Glaubwürdigkeit

Mit direkten Vorwürfen gegen Burmester halten sich die Genossen trotzdem zurück. Er sei von seiner Partei und der Lauenburger Verwaltung offenbar schlecht beraten worden, glaubt Braune. Allerdings hätte die „Posse um Mandatsverzicht“ großen Schaden in Sachen Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern angerichtet. „Thomas Burmester war das Gesicht des Wahlkampfes der CDU. Wenn jetzt selbst direkt gewählte Kandidaten ihr Amt nicht antreten, dürfte in Lauenburg die ohnehin schon schlechte Wahlbeteiligung weiter sinken“, fürchtet er. In Lauenburg nahmen bei der Kommunalwahl am 14. Mai nur knapp 35 Prozent der Wahlberechtigten ihr Recht auf Stimmenabgabe wahr.

Dass Burmester nun auch nicht – wie zunächst beabsichtigt – das Amt des Stadtpräsidenten übernehmen könne, sei bedauerlich. Die CDU war als stärkste Kraft bei der Wahl hervorgegangen. Ihr obliegt damit auch das Vorschlagsrecht für das höchste Amt der Stadt. Allerdings wird dieser dann von allen Stadtvertretern gewählt. „Mit dem Stadtpräsidenten Thomas Burmester hätten wir uns gut anfreunden können“, sagt der SPD-Fraktionschef.