Stadtbetriebe mit neuen Aufgaben

Die größte Überraschung zuerst: Wirtschaftsförderung für die Stadt - allgemein bekannt als das Steckenpferd von Bürgermeister Andreas Thiede - soll künftig Aufgabe der Lauenburger Stadtbetriebe werden. Über eine entsprechende Satzungsänderung stimmen die Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am Mittwoch, 28. August, 19 Uhr, in der Mensa der Albinus-Gemeinschaftsschule ab.

Neben dieser Erweiterung des Leistungsspektrums der Stadtbetriebe will die Stadt außerdem die Koordination und den Informationsfluss zu den Stadtbetrieben verbessern. Schon vor einem Jahr wollte Bürgermeister Andreas Thiede den Bauhof der Stadtbetriebe wieder unter seine Regie bringen. Grund für dieses Bestreben waren die immer lauter werdenden Beschwerden über permanente Dreckecken in der Stadt. Jetzt nun der neue Vorstoß, mehr Einflussnahme auf die 2005 gegründete "Anstalt des öffentlichen Rechts" sicherzustellen. Im Klartext: Neben Vorstand Joachim Schöttler, soll nun auch Lauenburgs Kämmerer Thomas Burmester zum Vorstand berufen werden. "Mit dieser Änderung gewinnt die Stadt größeren Einfluss unter anderem auch auf die Koordination des Bauhofes und damit auch auf die Pflege der städtischen Flächen", verspricht sich Bürgermeister Andreas Thiede von dieser Neuregelung.

Dies dürfte allerdings nur ein kleiner Nebeneffekt der geplanten Satzungsänderung sein. Im Entwurf werden dazu als neuer Leistungsbereich konkret die Gewerbeflächenentwicklung, die Erarbeitung von Nutzungskonzepten und die Errichtung und Vermarktung von Gebäuden benannt. Außerdem soll das Kommunalunternehmen künftig Informations- und Beratungsleistungen für Unternehmen und Verwaltungen übernehmen und den Wirtschaftsstandort Lauenburg stärken. Darüber hinaus fallen nach dem Satzungsentwurf auch das Aufgabenspektrum des Stadtmarketings und die Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unter die Regie des Kommunalbetriebes. Bürgermeister Andreas Thiede, der die Wirtschaftsförderung der Stadt bisher immer zur Chefsache erklärt hatte, verspricht sich vom erweiterten Aufgabenspektrum der Stadtbetriebe einen Aufschwung: "Ich gehe davon aus, dass mit der neuen Struktur Wirtschaftsförderung effektiver betrieben werden kann." Rechtsanwalt Matthias Wulff-Dohmen aus Hamburg stützt diese Argumentation durch eine entsprechende Expertise.

Tatsächlich folgt die Stadt mit diesen Überlegungen einem bundesweiten Trend. Längst sind es nicht nur Grünflächenpflege oder Straßenreinigung, die Kommunen in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" auslagern. Kommunalbetriebe übernehmen Kultureinrichtungen, Kindertagesstätten, Wohnungsbau oder eben Wirtschaftsförderung. Experten sehen darin die Vorteile der organisatorischen und rechtlichen Selbstständigkeit bei gleichzeitiger Flexibilität der Aufgabenübertragung und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.