Kommunalpolitik

Beschluss zum Lauenburger Radwegekonzept erneut vertagt

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Frauke Maaß
Um Auto- und Lkw-Fahrer auf Radfahrer hinzuweisen, sollen in der Ortsdurchfahrt Lauenburg Schutzstreifen eingerichtet werden.

Um Auto- und Lkw-Fahrer auf Radfahrer hinzuweisen, sollen in der Ortsdurchfahrt Lauenburg Schutzstreifen eingerichtet werden.

Foto: Uli Deck / picture alliance/dpa

Eine Entscheidung zum Radwegekonzept ist immer noch nicht in Sicht. Erneut gab es seitens der Politik Einwände zum Plan.

Lauenburg. Die Abstimmung zum Radwegekonzept im Ausschuss für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung in Lauenburg hätte das Ende einer jahrelangen Debatte sein können. Die Beschlussvorlage war bereits mit der unteren Verkehrsaufsicht abgesprochen worden.

Änderungswünsche, die in einer Besprechung unter Beteiligung der Verkehrsaufsicht, Polizei, Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie den zuständigen städtischen Dienststellen im vergangenen Jahr erörtert worden sind, hat das beauftragte Planungsbüro aus Hannover eingearbeitet. Mehrheitliche Handzeichen hätten ausgereicht, um nach einer langen Vorlaufzeit die Beratungen zu beenden und einen Schritt weiter in die Entwurfsplanung zu gehen. Aber dazu kam es nicht.

Hauptkritikpunkt war der Radstreifen an der B5 aus Richtung Boizenburg

Die erneute Diskussion um das Konzept im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule eröffnete André Peylo (SPD). Seine Kritik bezog sich hauptsächlich auf zwei Punkte: den geplanten Fahrradschutzstreifen auf der Ostseite der B 5 von Boizenburg kommend sowie vor der DHL-Station in der Innenstadt. „Vor der Post in der Berliner Straße entsteht durch den Streifen ein absolutes Halteverbot. Wie kommt die Post an ihre Pakete?“, stellte er in den Raum.

Generell sei es erfreulich, dass die Verkehrsaufsicht die Vorschläge des ADFC eingearbeitet habe. Aber jetzt gebe es auf der Ostseite aus Richtung Boizenburg einen Fahrradstreifen, parallel dazu auf der Südseite einen kombinierten Rad- und Fußweg.

Die Kosten für die Maßnahmen sind unklar

„Es wäre sicherlich besser, die Radfahrer gleich auf die Südseite zu leiten, dort wären sie auch besser geschützt“, meinte Peylo. Die Vorstellung, ein Radfahrer „strampele den Berg hoch“, während dicht hinter ihm schwere Lastwagen fahren, gefalle ihm nicht.

Rückendeckung bekam er von Christian Stockfisch (CDU). „Wir können aus verschiedenen Gründen dieser Vorlage nicht zustimmen“, sagte er. Ein wesentlicher Punkt für die CDU sei, dass nirgends auf die Kosten hingewiesen werde. Die 70.000 Euro, die in der Beschlussvorlage genannt werden, seien seiner Rechnung nach nicht kostendeckend. „Dass die Summe ausreichen soll für alle Arbeiten, ist nicht nachvollziehbar.“

Lauenburg muss sich auf die Mobilitätswende vorbereiten

Stockfisch übte ebenfalls Kritik an dem Radstreifen von der Kanalbrücke kommend Richtung Innenstadt. „Es ist illusorisch und ein Risiko für die Radfahrer, bei dem Schwerlastverkehr aus beiden Richtungen dort einen Radstreifen einzurichten.“

Die Ausschussvorsitzende Brika Üffink (Grüne) reagierte verwundert auf die wieder aufgeflammte Debatte. „Wir diskutieren jetzt schon so lange“, sagte Üffink. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden. Die Mobilitätswende komme, und Lauenburg müsse sich darauf vorbereiten.

Details werden häufig noch auf der Baustelle verändert

„Die Fahrradstreifen sind ein Kompromiss. Aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass Radfahrer künftig gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind“, gab sie zu bedenken. „So ein Streifen schafft keine Sicherheit. Er schafft nicht mehr Platz. Er weist nur darauf hin, dass dort Radfahrer fahren“, entgegnete André Peylo.

Auch Fachbereichsleiter Reinhard Nieberg reagierte verärgert und ungeduldig auf die Einwände. „Diskutieren können wir über alles. Aber die Änderungswünsche sind ja bereits berücksichtigt worden. Detailfragen können wir hier nicht erörtern. Vieles wird am Ende auch auf der Baustelle noch verändert“, sagte er und plädierte dafür, eine Entscheidung zu treffen.

Nun soll es im Juni eine außerordentliche Sitzung geben

Das sah Thorsten Pollfuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, genauso. Er sagte: „Nach zehn Jahren Beratung sollten wir endlich was für die Radfahrer tun. Die Diskussion hat gezeigt, dass es für Lauenburg keine optimale Lösung gibt. Wenn wir jetzt nach Gesprächen mit vielen Beteiligten einen Vorschlag haben, deutet viel darauf hin, dass das der denkbar mögliche Kompromiss ist.“

Da eine Einigung nicht in Sicht war, zogen sich die Fraktionen minutenlang zu einer internen Beratung auf den Flur zurück. Wenig später verkündete Brika Üffink, dass es eine fraktionsübergreifende Beratung über den geplanten Radstreifen auf der Ostseite von der Kanalbrücke kommend und die Finanzierung geben wird. Für einen Beschluss wird im Juni eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses einberufen.

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