Lauenburg. Eigentlich sollte es während der jüngsten Bauausschusssitzung wieder einmal um die geplante Wohnanlage an der Berliner Straße in Lauenburg gehen. Wie berichtet, wollen die np Projektentwicklung GmbH und die Lauenburgische Treuhandgesellschaft auf dem ehemaligen Kleingartengelände 150 Wohnungen errichten. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf für den Bebauungsplan. Doch die Verwaltung zog die Beschlussvorlage überraschend zurück: Es müsse noch eine Zuwegung geklärt werden, hieß es zur Begründung.
In der Diskussion wäre es vermutlich aber nicht nur um Verkehrsflüsse gegangen. Die SPD hatte zuvor gegenüber unserer Zeitung angekündigt, einen Beschluss der Stadtvertretung vom Mai 2019 wieder ins Spiel zu bringen. Demnach müssen bei größeren Projekten von über acht Wohneinheiten stets 25 Prozent davon öffentlich geförderte Sozialwohnungen sein.
SPD Lauenburg setzt sich für Sozialwohnungen an der Berliner Straße ein
Mit knapper Mehrheit hatte die Stadtvertretung im Februar 2019 den Verkauf des zwei Hektar großen Geländes an der Berliner Straße an die Möllner Unternehmen zugestimmt. „Die Politik wurde von der Verwaltung unter Druck gesetzt mit dem Argument, dass das Geld aus dem Grundstücksverkauf praktisch schon ausgegeben sei. Außerdem könne und wolle der Investor sofort loslegen“, erinnert sich SPD-Stadtvertreter Martin Scharnweber. Deshalb habe seine Fraktion nach dem Quotenbeschluss drei Monate später in Aussicht gestellt, im Falle eines zügigen Baus bei der Wohnanlage Berliner Straße nicht auf der 25-Prozent-Regel zu beharren.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und UL zur Quotenregelung
Doch mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen und der B-Plan ist noch nicht einmal auf den Weg gebracht. Nach Informationen unserer Zeitung ist auch das Geld aus dem Grundstücksverkauf noch nicht in die Stadtkasse geflossen. „Von einer zügigen Umsetzung des Bauprojektes kann ja wohl keine Rede sein. Wir sehen jetzt keinen Grund mehr, von der Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses zur Quotenregelung abzusehen“, kündigt Dr. André Peylo an, der für die SPD im Bauausschuss sitzt.
Die SPD hatte zuvor mehrere Anläufe unternommen, bevor in Lauenburg der Beschluss zur 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau gefasst wurde, konnte sich aber allein nicht durchsetzen. Im Mai 2019 hatte sich dann ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und der Wählergemeinschaft Unser Lauenburg (UL) gefunden.
Bürgermeister ist über den politischen Beschloss "nicht glücklich"
Kernforderung: Bei künftigen Bauvorhaben mit mehr als acht Wohnungen müssen mindestens 25 Prozent, jedoch mindestens 15 Prozent der Wohnfläche als sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Und: Angebote für betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenprojekte dürfen nicht als Ersatz dafür gerechnet werden. „Bereits jetzt haben es selbst viele Durchschnittsverdiener schwer, etwas Passendes in Lauenburg zu finden“, begründete Scharnweber damals den Antrag.
Der Schulterschluss von SPD, Grünen und UL brachte das Abstimmungsergebnis von zwölf zu neun Stimmen für den Antrag. Dagegen stimmten die CDU und die Lauenburger Wählergemeinschaft. Bürgermeister Andreas Thiede räumte anschließend ein, über den politischen Beschluss „nicht glücklich“ zu sein. „Wir werden dieser demokratischen Entscheidung natürlich entsprechen“, versicherte der Verwaltungschef jedoch.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Immo Braune, unterstützt die beiden Stadtvertreter seiner Partei, bei diesem für Lauenburg großen Bauvorhaben auf die Quotenregelung zu pochen: „Wir hatten uns 2018 den sozialen Wohnungsbau in Lauenburg ins Wahlprogramm geschrieben. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns ohne Wenn und Aber dafür einsetzen“, sagt er.
Investoren halten Sozialwohnungen an Berliner Straße für unwirtschaftlich
André Peylo und Martin Scharnweber gehen davon aus, dass die Grünen und die UL nicht nur zu dem gemeinsamen Antrag stehen, sondern diesen Beschluss auch für das Bauprojekt an der Berliner Straße nun mittragen werden.
Bei den Investoren war dieses Ansinnen vor zwei Jahren auf wenig Begeisterung gestoßen. Das zwei Hektar große Gelände sei aufgrund der Topographie eine große Herausforderung, es gelte acht Meter Höhenunterschied zu überwinden. „Wir müssen die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten“, betonte Marcus Pape, Geschäftsführer der np Projektentwicklung gegenüber unserer Zeitung. Auf dem Gelände sozialen Wohnungsbau zu integrieren, sei unmöglich. „Ich habe großes Verständnis für die Forderung, Wohnungen in allen Preissegmenten anzubieten. Aber das geht eben nicht an jeder Stelle“, sagte er.
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