Hochwasserschutz: Lauenburger sehen in Deichertüchtigungen am Oberlauf eine Gefahr für ihre Stadt
Das Thema des öffentlichen Fachgespräches im Deutschen Bundestag hatte es in sich: Umweltminister aus acht Bundesländern nahmen am 4. März an der Debatte über das nationale Hochwasserschutzprogramm teil - Schleswig-Holsteins Minister war nicht unter ihnen.
Gerd Poltz von der Lauenburger Betroffenengemeinschaft Hochwasser hatte sich gewundert, dass er Robert Habeck (Grüne) nicht auf der Teilnehmerliste fand. Grund genug für ihn, beim Minister persönlich nachzufragen. Der Standpunkt von Schleswig-Holstein sei in Berlin bekannt, habe ihm Habeck bei seinem Besuch am 25. Februar in Lauenburg zur Antwort gegeben.
Dass die Betroffenengemeinschaft überhaupt von dem Termin erfuhr, ist der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer zu verdanken: Sie hatte die Einladung an die Betroffenengemeinschaft weitergeleitet. "Ich bin froh, nach Berlin gefahren zu sein", sagt Jörg Sönksen, der im Auftrag der Betroffenengemeinschaft an dem Fachgespräch teilnahm - als einziger Vertreter aus Schleswig-Holstein.
Sönksens Eindruck: "Die Länder am Oberlauf der Elbe sind vorrangig damit beschäftigt, Schwachstellen in den Deichen zu beseitigen oder die Deiche noch zu erhöhen. Sie kritisieren, dass sich der Bund daran finanziell nicht beteiligen will." Die Schaffung von Poldern, die eigentlich vorgesehen waren, scheitere zurzeit vor allem an der Verfügbarkeit von Flächen.
Im Protokoll des Fachgespräches findet sich über die Notwendigkeit der Deichertüchtigung eine Aussage des niedersächsischen Umweltministeriums: Die Deicherhöhungen, die das Land in der Vergangenheit ergriffen habe, hätten sich bewährt. So hätten sich die Schäden 2013 im Gegensatz zu 2002 in Grenzen gehalten.
Diese Haltung bereitet der Lauenburger Betroffenengemeinschaft Sorgen: "Am Oberlauf der Elbe machen sie die Deiche sicherer, und uns beißen hier die Hunde", bringt Gerd Poltz das Problem auf den Punkt. Denn wenn am Oberlauf Deiche erhöht werden, könnten künftige Hochwasser in Lauenburg noch höher als bisher auflaufen. Umweltminister Habeck müsse deutlicher die Interessen seines Landes vertreten, fordert Poltz. "Warum saß er in Berlin nicht mit am Tisch, als sich die anderen Umweltminister für den Hochwasserschutz ihrer Länder einsetzten?"
"Schleswig-Holstein hat an der ersten Anhörung im Bundestag zum Hochwasserschutzprogramm am 5. November teilgenommen. Unser Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Dietmar Wienholdt, war dort", sagt Nicola Kabel, Sprecherin des Umweltministeriums. Bei der Anhörung am 4. März seien nur jene Länder geladen gewesen, die Geld aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm erhalten. "Dazu gehören wir nicht, weil die Polder ja gerade in den Ländern am Oberlauf geschaffen werden müssen", so Kabel. Wenn diese Länder jetzt Deiche ertüchtigten, handele es sich um lange geplante Projekte. "Der Bund gibt dafür kein Geld, aber eben für die Polder", beruhigt Kabel die Lauenburger. Dafür kämpfe Schleswig-Holstein in allen Gremien, betont sie: "Nur so kann der Hochwasserpegel in Lauenburg sinken."