Norbert Brackmann: CDU übt scharfe Kritik am Umweltminister

Wer bezahlt den Hochwasserschutz für die Lauenburger Altstadt? Am vergangenen Donnerstag hatte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellt, dass das Land für die Finanzierung aufkommt - vorausgesetzt es gelingt, sich auf eine gemeinsames Schutzkonzept zu einigen. Neben der von Fachleuten und Bürgern favorisierten Variante mit geschätzten Kosten von etwa 25 Millionen Euro soll nun eine weitere, kostengünstigere Lösung geprüft werden.

Auf jeden Fall eine Mammutaufgaben, die das Land stemmen muss, denn auch bei der Finanzierung des auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg beschlossenen nationalen Hochwasserschutzkonzeptes ist Schleswig-Holstein mit in der Pflicht - obwohl darin Lauenburg gar nicht berücksichtigt wurde.

Das nationale Hochwasserschutzprogramm sieht 102 Maßnahmen vor und ist unter Vorsitz von Schleswig-Holstein erstellt worden. Nach einer neuen Systematik sollen die Länder auch Vorsorge für andere treffen, statt nur ihr eigenes Hinterland zu schützen. Der Investitionsbedarf beträgt 5,4 Milliarden Euro. Davon sind 4,2 Milliarden nötig, um die natürliche Überflutungsdynamik wiederherzustellen. Der Bund hat bisher lediglich 1,2 Milliarden in Aussicht gestellt.

"Unter Federführung von Schleswig Holstein wurden die Kriterien für das Programm so eng gestrickt, dass ausgerechnet Lauenburg keinen Platz darin hatte. Das bedeutet, dass das Land nicht nur das Programm mitfinanzieren muss, sondern auch noch den Hochwasserschutz für Lauenburg aus der eigenen Tasche bezahlen muss", kritisiert Norbert Brackmann (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, im Interview mit unserer Zeitung. Damit habe "Umweltminister Robert Habeck Lauenburg und dem Land großen Schaden zugefügt".