Flutschutz: Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann (CDU) über die Chance auf Bundesmittel

Auf das während der Umweltministerkonferenz in Heidelberg beschlossene nationale Hochwasserprogramm hatten die Lauenburger große Hoffnung gesetzt. Doch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat inzwischen mehrfach betont, dass das Kriterium Denkmalschutz in dem Programm nicht vorgesehen war. Somit sei es unmöglich gewesen, den Schutz der historischen Altstadt in diesem Rahmen zu berücksichtigen. Kann Lauenburg überhaupt mit Hilfe des Bundes in Sachen Hochwasserschutz rechnen? Wir sprachen darüber mit dem Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Norbert Brackmann (CDU).

LL: Herr Brackmann, Bürger, Politiker und Verwaltung der Stadt Lauenburg setzten große Hoffnung auf die Umweltministerkonferenz in Heidelberg. Im Rahmen des dort beschlossenen nationalen Hochwasserschutzprogramms fand die Lauenburger Altstadt allerdings keine Berücksichtigung. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck argumentiert, dass Lauenburg von den zu schaffenden Polderflächen am Oberlauf der Elbe profitieren würde. Teilen Sie diese Auffassung?

Brackmann: Selbstverständlich könnte Lauenburg von Poldern und weiteren von den Umweltministern vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren. Aber es würde der Altstadt kaum helfen. Die Umweltminister erwarten eine Reduzierung des Hochwassers um bis zu einem Meter. 2013 hat uns der Deichbruch bei Fischbek rund einen halben Meter Hochwasser erspart. Das heißt, selbst wenn alle Maßnahmen so greifen, wie die Umweltminister sich das vorstellen, akzeptieren sie für Lauenburg einen Pegelstand von fast derselben Höhe, wie wir sie in 2013 erreicht haben. Das wäre das Aus für die Altstadt.

Hat Umweltminister Habeck im Interesse Lauenburgs und Schleswig-Holsteins verhandelt?

Nein, im Gegenteil: Er ist aus Unwissenheit in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Wie sich in Lauenburg bei seinem Besuch herausgestellt hat, wusste er nicht, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen müssen, obwohl ihm klar war, dass es sich um eine Länder- und nicht um eine Bundesaufgabe handelt. Deshalb wollte er nur die vom Bund in Aussicht gestellten 1,2 Milliarden Euro verplanen. Da Schleswig-Holstein die Federführung in der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene hat, wurden unter seiner Leitung die Richtlinien so eng gefasst, dass für Lauenburg kein Platz mehr war. Damit hat Robert Habeck Lauenburg und dem Land schweren Schaden zugefügt. Denn jetzt muss das Land zusätzlich zu der Mitfinanzierung des Bundesprogramms den Hochwasserschutz für Lauenburg auch noch aus eigener Tasche bezahlen.

Im Moment liegt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz bei den Ländern. Kann Lauenburg unter diesen Umständen überhaupt Hilfe vom Bund erwarten und wie könnte diese aussehen?

Ohne Antrag kann es natürlich auch kein Geld geben. Nach den Aufgabenverteilungen des Grundgesetzes gehört der Hochwasserschutz zu den Landesaufgaben. Deshalb darf der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hochwasserschutz ohne das Land und hier im konkreten Fall gegen das Land gar nicht mitfinanzieren. Denn das Land Schleswig-Holstein hat sich ja bewusst dagegen entschieden, die Sicherung von Lauenburgs Altstadt für eine Mitfinanzierung anzumelden.

Sie plädierten im August dieses Jahres dafür, dass sich der Bund um den Flutschutz kümmert und die Länder sich im Gegenzug um andere Aufgaben. Vertreten Sie diese Auffassung auch heute noch?

Ja. gerade der vorliegende Fall zeigt doch, dass einzelne Länder mit der Situation völlig überfordert sind. Außerdem ist es unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie viel Zeit damit verplempert wird, sich darüber abzustimmen, was die richtige Bemessungsgrenze für den Hochwasserschutz ist, was die geeigneten Maßnahmen sind, wie die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen sind und warum ein Land seine Bürger enteignen soll, obwohl die Vorteile Bürger in anderen Ländern haben. Dabei kommt die Kernfrage völlig unter die Räder: Wer schützt wirksam in welcher Zeit unser Eigentum, unser historisches und kulturelles Erbe?