Neue Resolution verabschiedet - Hoffnung auf Regelung für Flächendenkmäler
Die Stadt Lauenburg bleibt bei ihrem Konzept für den Hochwasserschutz. Das haben die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses am Montagabend mit einer weiteren Resolution betont. Einstimmig wurde das Papier verabschiedet, das insbesondere der Kritik begegnet, die vom Land kam. Zu teuer sei die gewünschte Spundwand, das Land könne nicht alles bezahlen, damit Lauenburg es "schick" habe, hatte Umweltminister Robert Habeck in einem NDR-Interview gesagt.
Das Beteiligungsverfahren, in dem das Hochwasserschutzkonzept erarbeitet wurde, dürfe nicht als "Wünsch-Dir-was-Veranstaltung" verunglimpft werden, verwahren sich Lauenburgs Politiker nun gegen solche Äußerungen. Vielmehr sei das Verfahren beispielhaft, ernsthaft und gründlich gewesen. Und: "Die Beschränkung auf einen fixen Budgetrahmen hat es ausdrücklich nicht gegeben." Vielmehr sei ein ergebnisoffener Prozess verabredet gewesen.
"Sicherheit und Nachhaltigkeit müssen Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben", betonen Lauenburgs Politiker in der neuen Resolution, die die im Juni beschlossene ergänzt. Zur Frage, ob von den instabilen Bodenverhältnissen eine Gefährdung des Flächendenkmals ausgeht, müsse man sich auf die Aussagen der Experten verlassen. "Der Hinweis des geologischen Landesdienstes, es gebe dafür keine ausreichenden Indizien, ist durch keine uns bekannte Untersuchung belegt", heißt es weiter. Falls Zweifel bestünden, sei die Landesregierung in der Pflicht, unverzüglich für Untersuchungen zu sorgen.
"Immerhin will sich das Land jetzt einen Überblick über die Bodenverhältnisse verschaffen", berichtete Reinhard Nieberg, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, im Ausschuss. Dies wird in der Resolution begrüßt, ebenso dass Umweltminister Habeck im Oktober nach Lauenburg kommen will. Allerdings, so Nieberg, solle das Gespräch im "kleinen Kreis" stattfinden. Möglicherweise rechnet sich die Stadt davon bessere Chancen aus, entscheidende Fragen zu klären. Denn: "Nicht alle Aktionen, die laufen, finde ich zum jetzigen Zeitpunkt richtig", sagte Nieberg - unter anderem mit Blick auf das neue Transparent in der Elbstraße (wir berichteten) und auf eine für Sonnabend geplante Demonstration (siehe Kasten). "Wir sollten alle Kräfte in einer abgestimmten Kampagne bündeln", so Nieberg. Er wünsche sich, dass bei Aktionen auch Politik und Verwaltung beteiligt werden - "damit nichts verpufft und wir mit einer Stimme sprechen."
Das Land, so fordert die neue Resolution, soll Geld beim Bund einwerben, vorrangig aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das gerade aufgestellt wird. Das Problem dabei: Aufgenommen werden nach den bisher vorgesehenen Kriterien nur "national bedeutsame" Orte, in denen auf der hochwassergefährdeten Fläche mindestens 10 000 Einwohner leben. In der Lauenburger Altstadt sind es gerade mal 400. "Darum fordern wir Sonderregelungen für Flächendenkmäler", erklärte Reinhard Nieberg. Im Oktober treffen sich die Umweltminister der Länder in Heidelberg, bis dahin soll Schleswig-Holstein die Förderkritierien entsprechend formuliert haben, schließt die Resolution.